Der Erbe kann Steuerberatungskosten, die aufgrund der Nacherklärung von Einnahmen, die der Erblasser hinterzogen hat, entstehen, ebenso als Nachlassregelungskosten bei der Erbschaftsteuer abziehen wie Kosten für die Haushaltsauflösung und Räumung der Wohnung des Erblassers.

Hintergrund: Die Erbschaftsteuer richtet sich u.a. nach dem Wert des Nachlasses. Vom Wert des Nachlasses abzuziehen sind Nachlassverbindlichkeiten des Erblassers sowie sog. Kosten zur Regelung des Nachlasses. Nachlassregelungskosten sind Aufwendungen des Erben, die ihm im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Kosten für die Verwaltung des Nachlasses gehören nicht dazu und sind daher nicht abziehbar.

Sachverhalt: Die Klägerin war Alleinerbin des im Jahr 2013 verstorbenen E, der im Zeitraum von 2002 bis 2012 Zinserträge in der Schweiz hinterzogen hatte. Die Klägerin erklärte diese Zinserträge nach; hierdurch entstanden ihr Steuerberatungskosten in Höhe von ca. 9.500 €. Außerdem ließ sie die von E bewohnte Wohnung räumen und löste den Haushalt auf; dies verursachte Kosten von ca. 2.500 €. In der Erbschaftsteuererklärung machte die Klägerin beide Beträge von 9.500 € und 2.500 € als Nachlassverbindlichkeiten geltend. Das Finanzamt erkannte die Kosten nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Die Steuerberatungskosten sind als Nachlassregelungskosten zu berücksichtigen. Die Kosten für die Nacherklärung der Zinsen dienten nämlich dazu, den Umfang der Steuerschulden, die vom Erblasser herrühren und dem Grunde nach Nachlassverbindlichkeiten sind, zu klären.

• Auch die Räumungskosten sind als Kosten zur Regelung des Nachlasses abziehbar. Denn die Klägerin klärte mit der Auflösung des Haushaltes, welche Teile des Hausrats zum Nachlass gehörten oder aber nur geliehen und deshalb dem Eigentümer zurückzugeben waren. Ohne Erbfall wären die Kosten nicht entstanden; sie waren daher noch keine Kosten der Nachlassverwaltung, die nicht abgezogen werden dürften.

Hinweise: Bezüglich der Steuerberatungskosten weicht der BFH von der Auffassung der Finanzverwaltung ab. Der BFH lässt offen, ob die Steuerberatungskosten als Erblasserschulden hätten berücksichtigt werden können.

Grundsätzlich können Steuerschulden, die auf Einkünfte des Erblassers entfallen, als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden, selbst wenn die Steuerschulden im Zeitpunkt des Todes noch nicht festgesetzt waren. Bei hinterzogenen Steuern verlangt der BFH aber grundsätzlich, dass die Steuern vom Erblasser auch tatsächlich entrichtet werden; anderenfalls fehlt es an der wirtschaftlichen Belastung, die einen Abzug vom Wert des Nachlasses rechtfertigt.

BFH, Urteil vom 14.10.2021 - II R 30/19; NWB

Eine Lehrerin kann die Aufwendungen für einen sog. Schulhund, der im Rahmen der tiergestützten Pädagogik täglich im Schulunterricht eingesetzt wird, zu 50 % als Werbungskosten absetzen. Zudem kann sie die Kosten für die Ausbildung als Therapiehund in voller Höhe als Werbungskosten geltend machen.

Hintergrund: Werbungskosten sind beruflich veranlasste Aufwendungen. Sind die Aufwendungen auch privat veranlasst, kommt eine anteilige Berücksichtigung in Betracht, wenn sich der beruflich veranlasste Anteil der Aufwendungen nach objektiven Maßstäben zutreffend und in leicht nachprüfbarer Weise abgrenzen lässt.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Lehrerin, die einen Hund kaufte, der als sog. Schulhund zur Umsetzung der tiergestützten Pädagogik täglich im Unterricht eingesetzt wurde. Die Klägerin ließ ihn als sog. Therapiehund ausbilden und machte sowohl diese Ausbildungskosten als auch die laufenden Kosten für den Hund einschließlich Abschreibung des Kaufpreises von 1.600 € als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht als Werbungskosten an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage zum Teil statt und erkannte die Ausbildungskosten in voller Höhe an. Hinsichtlich der laufenden Kosten ließ der BFH einen Anteil von 50 % zum Abzug zu.

• Kosten für ein Tier sind steuerlich nicht absetzbar, wenn das Tier in nicht unerheblichem Umfang auch privaten Zwecken „dient“. Ist der berufliche Anteil der Nutzung des Tieres jedoch nach objektiven Maßstäben in nachprüfbarer Weise abgrenzbar, können die Aufwendungen anteilig als Werbungskosten berücksichtigt werden.

• Im Streitfall ließ sich der berufliche Nutzungsanteil objektiv feststellen, denn der Hund wurde täglich in der Schule eingesetzt. Daher kann ein Anteil von 50 % als Werbungskosten berücksichtigt werden.

• Bezüglich der Aufwendungen für die Ausbildung als Therapiehund ist sogar ein vollständiger Werbungskostenabzug möglich. Denn insoweit bestand keine private Mitveranlassung. Die Ausbildung diente ausschließlich dazu, dass der Hund im Rahmen des Konzeptes des tiergestützten Unterrichts eingesetzt werden konnte.

Hinweise: Für die Praxis empfiehlt sich eine Dokumentation des Einsatzes des Schulhundes im Schulalltag, um den beruflichen Anteil der Nutzung des Hundes dokumentieren zu können.

BFH, Urteil vom 14.1.2021 - VI R 15/19; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2021 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2020 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben v. 1.4.2021 - III C 3 - S 7329/19/10001 :003 (2021/0372899)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) verlängert aufgrund der Corona-Krise erneut den Schutz der Steuerzahler bei Steuernachzahlungen, Vorauszahlungen und vor Vollstreckung. Die bisherigen Schutzmaßnahmen, die bis zum 30.6.2021 galten, werden auf Antrag nun um drei weitere Monate bis zum 30.9.2021 verlängert.

Hintergrund: Das BMF hatte im März 2020 sowie im Dezember 2020 den Steuerpflichtigen Erleichterungen bei Steuernachzahlungen und Vorauszahlungen gewährt. Diese Erleichterungen waren zunächst bis zum 31.12.2020 befristet und wurden dann bis zum 30.6.2021 verlängert.

Aktuelles Schreiben des BMF: Mit seinem aktuellen Schreiben verlängert das BMF die im Dezember 2020 eingeräumten Erleichterungen um drei Monate bis zum 30.9.2021. Im Einzelnen gilt:

• Stundung: Steuern, die bis zum 30.6.2021 fällig werden, können bis zum 30.9.2021 zinsfrei gestundet werden, wenn bis zum 30.6.2021 ein entsprechender Antrag gestellt wird. An die Begründung des Stundungsantrags sind keine hohen Anforderungen zu stellen; der Antrag ist nicht wegen fehlenden Nachweises des Wertes der entstandenen Schäden abzulehnen.

  Hinweis: Die Stundung kann – wie bisher – bis zum 31.12.2021 verlängert werden, wenn eine Ratenzahlung vereinbart wird.

• Vollstreckungsschutz: Auf Mitteilung des Vollstreckungsschuldners wird bis zum 30.9.2021 Vollstreckungsaufschub für Steuern gewährt, die bis zum 30.6.2021 fällig sind. Die Säumniszuschläge, die bis zum 30.9.2021 entstehen, sind grundsätzlich zu erlassen.

  Hinweis: Wird eine Ratenzahlung vereinbart, ist eine Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs bis zum 31.12.2021 möglich.

• Vorauszahlungen: Steuerpflichtige können bis zum 31.12.2021 einen Antrag auf Anpassung der Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2021 stellen. An die Begründung des Antrags sind keine strengen Anforderungen zu stellen.

Hinweise: Die Erleichterungen gelten für Steuerpflichtige, die unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen sind. Eine Definition, wann man unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen ist, fehlt zwar. Nach einem gesonderten Frage-Antwort-Katalog des BMF genügen den Finanzbehörden aber plausible Angaben des Steuerpflichtigen, dass die Corona-Krise schwerwiegende negative Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Situation hat. In der Praxis wird also der Hinweis auf die Zugehörigkeit zu einer von Corona besonders betroffenen Branche (z.B. Restaurant, Messebau, Tourismusunternehmen) oder auf Beschränkungen des Betriebs aufgrund der Corona-Maßnahmen (z.B. Betriebsschließung oder Kurzarbeit) genügen.

Ist der Steuerpflichtige nicht unmittelbar und auch nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen, kann er nach allgemeinen Grundsätzen eine Stundung oder Vollstreckungsschutz beantragen, und zwar auch über den 31.12.2021 hinaus. Hier sind dann aber die üblichen, d.h. strengeren Nachweispflichten zu erfüllen.

BMF-Schreiben vom 18.3.2021 – IV A 3 – S 0336/20/10001 :037; NWB

Eine steuerlich nicht vertretene GmbH, die Jahresumsätze von ca. 60.000 € und jährliche Verluste von ca. 4.000 € erzielt, kann von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Bilanz befreit werden, wenn die elektronische Übermittlung für sie wirtschaftlich unzumutbar ist. Dies ist der Fall, wenn die für die elektronische Übermittlung erforderliche Software mehr als 250 € kostet und die Umstellung einen zeitlichen Mehraufwand von ca. vier Arbeitstagen verursachen würde.

Hintergrund: Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln. Das Finanzamt kann aber auf Antrag auf die elektronische Übermittlung verzichten, wenn die elektronische Übermittlung für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, die verschiedene Dienstleistungen erbrachte und deren alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer A war. A erhielt ein Jahresgehalt in Höhe von ca. 6.500 €. Die Klägerin erzielte im Zeitraum 2014 bis 2018 Jahresumsätze zwischen ca. 52.000 € und ca. 112.000 €, während ihr Jahresergebnis zwischen einem Verlust von ca. 4.500 € und einem Gewinn von ca. 1.500 € schwankte. Die Klägerin hatte keinen Steuerberater. Sie beantragte für den Veranlagungszeitraum 2016 die Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Bilanz mit der Begründung, die elektronische Übermittlung sei für sie wirtschaftlich unzumutbar, da ihre Software nicht für die elektronische Übermittlung geeignet sei.

Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) bejahte eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit und gab der Klage statt:

• Die Klägerin hat einen Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Bilanz, da die Erfüllung dieser Pflicht für sie wirtschaftlich unzumutbar ist.

• Eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit liegt vor, wenn die Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine Datenfernübertragung einen nicht unerheblichen finanziellen Aufwand erfordern würde. Dabei sind Umsatz und Gewinn zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber will nämlich insbesondere Kleinstbetrieben eine Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung ermöglichen.

• Für die Klägerin wäre die Erfüllung der Pflicht zur elektronischen Übermittlung wirtschaftlich unzumutbar. Sie hatte keinen Steuerberater, sondern erstellte ihre Abschlüsse selbst; ihre Software erfüllte jedoch nicht den Standard der Finanzverwaltung für elektronisch übermittelte Bilanzen. Eine Umstellung der Software hätte nicht nur ca. 260 € gekostet, sondern auch noch einen zeitlichen Mehraufwand von etwa vier Arbeitstagen verursacht. Die Beauftragung eines Steuerberaters hätte sogar ca. 2.000 € gekostet.

• Die Klägerin war ein Kleinstbetrieb, der nach dem Willen des Gesetzgebers von der Befreiungsmöglichkeit erfasst werden soll. Sie erzielte überwiegend Verluste und hätte ca. 0,4 % bis 0,5 % ihres Umsatzes aufwenden müssen, um ihre Pflicht zur elektronischen Übermittlung erfüllen zu müssen.

Hinweise: Nach Auffassung des FG kommt es nicht darauf an, ob sich die Klägerin die elektronische Übermittlung der Bilanz leisten kann. Es genügt für die Befreiung, wenn die Kosten im Verhältnis zum Umsatz und Gewinn zu hoch sind. Unerheblich sind auch die finanziellen Verhältnisse des Gesellschafter-Geschäftsführers der Klägerin.

Ob die Klägerin wirklich als Kleinstbetrieb anzusehen ist, für die eine elektronische Übermittlung wirtschaftlich unzumutbar ist, ist zweifelhaft. Denn immerhin hat sie Umsätze bis zu 112.000 € erzielt, und sie war u.a. auch in den Bereichen der Buchhaltung und IT-Programmierung tätig.

FG Münster, Urteil vom 28.1.2021 - 5 K 436/20 AO; NWB

Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Darüber hinaus werden die Bedingungen der Überbrückungshilfe III nochmals verbessert (Ziffer 8 des MPK-Beschlusses vom 23.3.2021). Unter anderem erhalten Unternehmen und Soloselbstständige ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung.

Ergänzende Informationen zum neuen Eigenkapitalzuschuss und zu den Verbesserungen der Überbrückungshilfe III:

• Alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 % erlitten haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.

• Außerdem wird die Fixkostenerstattung der Überbrückungshilfe III für Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch von mehr als 70 % erleiden, auf bis zu 100 % erhöht. Bislang wurden bis zu 90 % der förderfähigen Fixkosten erstattet.

• Die Vorgaben des europäischen Beihilferechts sind für die gesamte Förderung der Überbrückungshilfe III (d.h. auch inkl. des Eigenkapitalzuschusses) einzuhalten. Die Überbrückungshilfe III stützt sich auf die Bundesregelung Kleinbeihilfen, die Deminimis-Verordnung und die Bundesregelung Fixkostenhilfe. Unternehmen, die auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe ihren Antrag stellen, können daher eine Förderung nur bis zu 70 % der ungedeckten Fixkosten i. S. des europäischen Beihilferechts im beihilfefähigen Zeitraum (März 2020 bis Juni 2021) erhalten. Im Falle von kleinen und Kleinstunternehmen (Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanz von nicht mehr als 10 Mio. Euro), die auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe ihren Antrag stellen, darf die gewährte Hilfe bis zu 90 % der ungedeckten Fixkosten betragen.

Der Eigenkapitalzuschuss im Überblick:

• Anspruchsberechtigt sind Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in mindestens drei Monaten im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021.

• Der neue Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung beträgt bis zu 40 % des Betrags, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten nach Nr. 1 bis 11 erstattet bekommt (vgl. FAQ zur Überbrückungshilfe III). Der Eigenkapitalzuschuss ist gestaffelt und steigt an, je länger Unternehmen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % erlitten haben. Gezahlt wird er ab dem dritten Monat des Umsatzeinbruchs und beträgt in diesem Monat 25 %. Im vierten Monat mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 % erhöht sich der Zuschlag auf 35 %; bei fünf oder mehr Monaten erhöht er sich noch einmal auf 40 % pro Monat. Für die einzelnen Monate ergeben sich somit folgende Fördersätze:

  Monate mit Umsatzeinbruch ≥ 50 %	Höhe des Zuschlags
  1. und 2. Monat	Kein Zuschlag
  3. Monat	25 %
  4. Monat	35 %
  5. und jeder weitere Monat	40 %

  Beispiel: Ein Unternehmen erleidet in den Monaten Januar, Februar und März 2021 einen Umsatzeinbruch von 55 %. Das Unternehmen hat jeden Monat 10.000 € betriebliche Fixkosten aus Mietverpflichtungen, Zinsaufwendungen und Ausgaben für Elektrizität, Wasser und Heizung und beantragt dafür die Überbrückungshilfe III. Das Unternehmen erhält eine reguläre Förderung aus der Überbrückungshilfe III in Höhe von jeweils 6.000 € für Januar, Februar und März (60 % von 10.000 €). Es erhält für den Monat März zusätzlich einen Eigenkapitalzuschuss in Höhe von 1.500 € (25 % von 6000 €).

• Der neue Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.

Weitere Verbesserungen der Überbrückungshilfe III:

• Die Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Saisonware und verderbliche Ware für Einzelhändler werden auf Hersteller und Großhändler erweitert.

• Für Unternehmen der Veranstaltungs- und Reisewirtschaft wird zusätzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20 % der Lohnsumme eingeführt, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen wäre. Die maximale Gesamtförderhöhe dieser Anschubhilfe beträgt 2 Mio. Euro.

• Die Veranstaltungs- und Kulturbranche kann zusätzlich Ausfall- und Vorbereitungskosten, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums angefallen sind, geltend machen.

• Antragstellern wird in begründeten Härtefällen die Möglichkeit eingeräumt, alternative Vergleichszeiträume zur Ermittlung des Umsatzrückgangs im Jahr 2019 zu wählen.

• Unternehmen in Trägerschaft von Religionsgemeinschaften sowie junge Unternehmen bis zum Gründungsdatum 31.10.2020 sind ab jetzt antragsberechtigt. Bisher konnten nur Unternehmen, die bis zum 30.4.2020 gegründet waren, einen Antrag stellen.

• Wie für Soloselbständige mit Einnahmen ausschließlich aus freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeiten wird auch für Soloselbständige, die Gesellschafter von Personengesellschaften sind, ein Wahlrecht geschaffen: Sie können den Antrag auf Neustarthilfe entweder über einen prüfenden Dritten oder als Direktantrag stellen (die Antragstellung auf Neustarthilfe über prüfende Dritte ist damit nur noch für Kapitalgesellschaften verpflichtend).

• Unternehmen und Soloselbstständige erhalten ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung. So kann die im Einzelfall günstigste Hilfe aufgrund des unsicheren Verlaufs der ökonomischen Entwicklung nachträglich bestimmt werden.

Hinweis: Die FAQ zur Überbrückungshilfe III werden überarbeitet und zeitnah veröffentlicht, darin wird das Verfahren zur Auszahlung des Eigenkapitalzuschusses erläutert. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Die Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgt in der Verantwortung der Länder.

BMF Pressemitteilung v. 1.4.2021; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) begünstigt Warenspenden von Einzelhändlern, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sind, an gemeinnützige Organisationen in umsatzsteuerlicher Hinsicht: Die Warenspenden werden nämlich nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer unterworfen. Dies gilt für Spenden, die im Zeitraum vom 1.3.2020 bis 31.12.2021 geleistet werden.

Hintergrund: Gibt ein Unternehmer Waren verbilligt oder unentgeltlich ab, kann dies Umsatzsteuer auslösen, indem z.B. eine sog. Mindestbemessungsgrundlage zugrunde gelegt wird oder eine unentgeltliche Wertabgabe besteuert wird.

Wesentlicher Inhalt des BMF-Schreibens:

• Das aktuelle Schreiben betrifft Einzelhändler, die ihre Waren aufgrund der Corona-Krise nicht mehr regulär verkaufen können, weil es sich z.B. um Saisonware handelt und das Einzelhandelsgeschäft aufgrund der Corona-Maßnahmen geschlossen war.

• Entscheidet sich der Einzelhändler dazu, diese Waren an gemeinnützige Vereine zu spenden, wird dies nicht als unentgeltliche Wertabgabe besteuert.

• Dies gilt für Warenspenden im Zeitraum vom 1.3.2020 bis 31.12.2021.

Hinweise: Der Vorsteuerabzug des Einzelhändlers bleibt erhalten. Das BMF-Schreiben stellt also eine Billigkeitsregelung dar, die verhindern soll, dass Einzelhändler, die von der Corona-Krise betroffen sind und Gutes tun, umsatzsteuerlich auch noch belastet werden.

Parallel zum aktuellen Schreiben hat sich das BMF zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei Sachspenden geäußert, wenn es sich nicht um die hier genannten Einzelhändler handelt. Danach bestimmt sich die Bemessungsgrundlage einer Sachspende nicht nach den ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten, sondern nach dem fiktiven Einkaufspreis im Zeitpunkt der Spende. Auf diese Bemessungsgrundlage ist Umsatzteuer zu entrichten, wenn der Einkauf der Waren zum Vorsteuerabzug berechtigt hat.

BMF-Schreiben vom 18.3.2021 – III C 2 – S 7109/19/10002 :001; NWB

Der gesetzliche Versorgungsfreibetrag für Versorgungsbezüge wird nicht nur Beamten gewährt, sondern auch anderen Arbeitnehmern, denen von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft eine lebenslange Altersversorgung auf der Grundlage des Arbeitsentgelts und der Dauer der Dienstzeit nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gewährt wird. Für die Gewährung des Versorgungsfreibetrags kommt es nicht darauf an, dass das Arbeitsverhältnis beamtenrechtlichen Grundsätzen entsprach.

Hintergrund: Der Gesetzgeber gewährt bei Versorgungsbezügen einen Freibetrag, dessen Höhe vom Jahr des Versorgungsbeginns abhängig ist.

Sachverhalt: Der Kläger war seit 2007 bei einer Krankenkasse, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, als außertariflicher Angestellter beschäftigt. Er hatte Anspruch auf ein sog. Ruhegeld. Das Ruhegeld hing von der Dauer der Beschäftigungszeit und vom ruhegeldfähigen Gehalt ab. Auf das Ruhegeld war die gesetzliche Rente anzurechnen. Seit dem 1.9.2010, als der Kläger 60 Jahre alt war, erhielt der Kläger das Ruhegeld. Im August 2013 vollendete der Kläger das 63. Lebensjahr. Im Jahr 2013 erhielt der Kläger laut Lohnsteuerbescheinigung Versorgungsbezüge in Höhe von ca. 22.500 € und im Jahr 2014 in Höhe von ca. 48.000 €. Das Finanzamt berücksichtigte für 2013 einen Versorgungsfreibetrag in Höhe von ca. 1.100 €, nämlich nur zu 5/12, also ab August 2013. Bei der folgenden Veranlagung für 2014 ging das Finanzamt ebenfalls von einem Versorgungsbeginn im August 2013 aus und berücksichtigte einen entsprechend geringeren Versorgungsfreibetrag.

Entscheidung: Der BFH gab der Klage statt und erkannte einen höheren Versorgungsfreibetrag auf der Grundlage eines Beginns der Versorgung im Jahr 2010 an:

• Der Versorgungsfreibetrag wird nicht nur für Versorgungsbezüge aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften gewährt, sondern u.a. auch für Ruhegehälter, die nach beamtenrechtlichen Grundsätzen von Körperschaften des öffentlichen Rechts gezahlt werden.

• Die Versorgung entspricht beamtenrechtlichen Grundsätzen, wenn dem Arbeitnehmer aufgrund einer Ruhelohnordnung, Satzung, Dienstordnung, Tarifvertrag oder Vertrag eine lebenslange Alters-, Dienstunfähigkeits- oder Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage seines Gehalts und der Dauer seiner Dienstzeit gewährt wird.

• Der Arbeitgeber muss die Versorgung selbst erfüllen, darf also keine gesonderte Versorgungseinrichtung einschalten. Außerdem muss der Arbeitnehmer die Altersversorgung erhalten, ohne dass er Beiträge hierzu leisten musste.

• Der Kläger hat Versorgungsbezüge erhalten, so dass ihm der Versorgungsfreibetrag zusteht: Seine Altersversorgung richtete sich nach seinem zuletzt bezogenen Gehalt und nach seiner Dienstdauer. Eigene Beiträge musste er nicht leisten. Die Krankenkasse, seine Arbeitgeberin, erbrachte die Versorgungsleistungen auch, ohne eine Versorgungseinrichtung einzuschalten.

Hinweise: Unbeachtlich war, dass das außertarifliche Arbeitsverhältnis des Klägers während seiner aktiven Zeit nicht beamtenrechtlichen Grundsätzen entsprach. Es kommt nämlich nur darauf an, dass die Versorgungsbezüge beamtenrechtlichen Grundsätzen entsprechen, was im Streitfall zu bejahen war.

Der Einstufung als Versorgungsbezug steht es übrigens nicht entgegen, wenn auf den Versorgungsbezug eine gesetzliche Rente oder andere Versorgungen wie z.B. eine betriebliche Altersversorgung anzurechnen ist.

BFH, Urteil vom 16.12.2020 - VI R 29/18; NWB

Die gesetzliche Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne setzt u.a. eine Sanierungsabsicht des Gläubigers voraus, der auf seine Forderung verzichtet. Für die Sanierungsabsicht genügt es nicht, wenn der Gläubiger lediglich den Erlass seiner Forderung beabsichtigt; vielmehr muss er zumindest auch die Sanierung des Schuldners beabsichtigen.

Hintergrund: Sanierungsgewinne sind nach dem Gesetz steuerfrei. Die Steuerfreiheit setzt die Sanierungsbedürftigkeit und die Sanierbarkeit des Unternehmens, die Sanierungseignung der Gläubigermaßnahme und die Sanierungsabsicht des Gläubigers voraus. Die gesetzliche Regelung wurde im Jahr 2017 eingeführt. Vorher gab es nur eine Steuerbefreiung, die von der Finanzverwaltung ohne gesetzliche Grundlage gewährt wurde und deshalb rechtswidrig war (sog. Sanierungserlass). Der Sanierungserlass wurde im Jahr 2003 von der Finanzverwaltung veröffentlicht, nachdem bis 1997 eine gesetzliche Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne gegolten hatte, die ebenfalls die Sanierungsabsicht, die Sanierungsbedürftigkeit, die Sanierbarkeit und die Sanierungseignung verlangt hatte.

Sachverhalt: Der Kläger befand sich mit seinem Unternehmen in der Krise. Die X-Bank war eine Gläubigerin des Klägers und verzichtete auf einen Teil ihrer Forderungen. Dabei ging es ihr darum, möglichst hohe Tilgungsbeträge für eine bereits abgeschriebene Darlehensforderung, die gegenüber dem Kläger bestand, zu erzielen. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Hiergegen legte der Kläger eine sog. Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) ein, um die Zulassung der Revision zu erreichen.

Entscheidung: Der BFH wies die Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurück, weil die vom Kläger aufgeworfene Frage der Sanierungsabsicht nicht klärungsbedürftig ist:

• Die gesetzliche Steuerbefreiung setzt die Sanierungsabsicht voraus. Dieses Erfordernis war sowohl im sog. Sanierungserlass der Finanzverwaltung als auch in der früheren gesetzlichen Steuerbefreiung bis zum Jahr 1997 enthalten. Daher kann auf die Rechtsprechung zur früheren gesetzlichen Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne zurückgegriffen werden, die den Begriff der Sanierungsabsicht bereits geklärt hat.

• Die frühere Rechtsprechung forderte, dass der Gläubiger entweder vorrangig die Absicht haben muss, den Schuldner zu sanieren, oder dass die Sanierungsabsicht des Gläubigers zumindest mitentscheidend sein muss. Der Gläubiger musste also in jedem Fall auch fremdnützige Motive verfolgen.

• Diese Grundsätze gelten auch nach der Neuregelung, Es genügt daher nicht, dass der Gläubiger nur den Verzicht auf seine Forderung, d.h. den Erlassvertrag, beabsichtigt. Eine nur mitschwingende Absicht des Gläubigers zur Sanierung ist mithin nicht ausreichend.

• Für die X-Bank war die Sanierung des Unternehmens des Klägers nicht mitentscheidend; vielmehr ging es ihr darum, möglichst hohe Tilgungsbeträge für eine bereits abgeschriebene Darlehensforderung, die gegenüber dem Kläger bestand, zu erzielen.

Hinweise: Der Beschluss des BFH macht deutlich, dass sich gegenüber der früheren gesetzlichen Steuerbefreiung inhaltlich nichts ändert.

Im Rahmen einer Sanierung sollte auf eine entsprechende Dokumentation der Sanierungsabsicht geachtet werden, um die Steuerbefreiung nicht zu gefährden.

Werden die gesetzlichen Voraussetzungen der Steuerbefreiung eines Sanierungsgewinns eingehalten, ist der Gewinn zwar sowohl bei der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer als auch beim Gewerbesteuermessbetrag steuerfrei; im Gegenzug gehen aber die Verlustvorträge unter. Auf diese Weise soll eine Doppelbegünstigung verhindert werden, die daraus entstehen könnte, dass der Sanierungsgewinn steuerfrei gestellt wird und die Verlustvorträge erhalten bleiben und zur Verrechnung mit künftigen Gewinnen genutzt werden könnten.

BFH, Beschluss vom 27.11.2020 - X B 63/20 (sog. NV-Entscheidung); NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) sieht auf Antrag von der Versteuerung von Erstattungszinsen, die für Steuererstattungen festgesetzt werden, ab, wenn die Steuererstattung auf einem Ereignis beruht, das zugleich Nachzahlungszinsen auslöst, die steuerlich nicht absetzbar sind. Dem BMF zufolge wäre es nämlich unbillig, wenn ein und dasselbe Ereignis sowohl Erstattungszinsen für einen Veranlagungszeitraum als auch Nachzahlungszinsen für einen anderen Veranlagungszeitraum auslöst und nur die Erstattungszinsen versteuert werden müssen, während die Nachzahlungszinsen steuerlich nicht abgesetzt werden können.

Hintergrund: Steuererstattungen und Steuernachzahlungen werden grundsätzlich verzinst, und zwar mit einem Steuersatz von 6 % jährlich. Erstattungszinsen sind als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig bzw. bei Unternehmen Betriebseinnahmen; hingegen sind Nachzahlungszinsen nicht absetzbar.

Wesentlicher Inhalt des BMF-Schreibens:

• Erstattungszinsen werden auf Antrag nicht besteuert, soweit ihnen Nachzahlungszinsen gegenüberstehen, die steuerlich nicht absetzbar sind und sowohl Erstattungs- als auch Nachzahlungszinsen auf demselben Ereignis beruhen. Bis zur Höhe der Nachzahlungszinsen sind die Erstattungszinsen dann nicht zu versteuern.

• Diese Billigkeitsregelung gilt auch für die Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags.

• Im Bedarfsfall sind die Erstattungszinsen, die auf Antrag nicht besteuert werden, sachgerecht zu schätzen.

Hinweise: Das BMF-Schreiben betrifft nicht die Festsetzung der Zinsen, d.h. die Höhe der Zinsen oder die Pflicht, Nachzahlungszinsen zu entrichten, bzw. das Recht, Erstattungszinsen zu erhalten. Es geht nur um die ertragsteuerliche Pflicht, die Erstattungszinsen zu versteuern.

Das BMF-Schreiben kann anhand des folgenden Beispiels verdeutlicht werden:

Der Außenprüfer erhöht im Prüfungsjahr 01 den Warenbestand und damit den Gewinn. Im Prüfungsjahr 02 erhöht er den Wareneinsatz entsprechend und mindert somit den Gewinn. Für das Jahr 01 kommt es zu Nachzahlungszinsen und für das Jahr 02 zu Erstattungszinsen. Betragen die Nachzahlungszinsen 1.000 € und die Erstattungszinsen 900 €, sind die 900 € auf Antrag nicht zu versteuern.

Handelt es sich aber um unterschiedliche Prüfungsfeststellungen, ist die Billigkeitsregelung des BMF nicht anwendbar. Erhöht der Prüfer im Prüfungsjahr 01 den Warenbestand gewinnerhöhend und mindert er im Prüfungsjahr 02 den Gewinn aufgrund einer Rückstellung, handelt es sich nicht um dasselbe Ereignis, so dass die Erstattungszinsen für das Jahr 02 versteuert werden müssen.

BMF-Schreiben vom 16.3.2021 - IV C 1 – S 2252/19/10012 :011; NWB

Ein Arbeitnehmer und Unternehmer, der einen Gewinn von mehr als 410 € erzielt, ist nicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn er aus sonstigen Gründen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist, z.B. weil die Steuerklasse V auf seiner elektronischen Lohnsteuerkarte oder der Lohnsteuerkarte seiner Ehefrau eingetragen war. In den „sonstigen Fällen“ der Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung ist die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung nämlich kraft Gesetzes ausgeschlossen.

Hintergrund: Eine Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung besteht u.a. dann, wenn der Steuerpflichtige einen Gewinn von mehr als 410 € erzielt oder wenn er oder sein Ehegatte Arbeitnehmer sind und die Steuerklasse V oder VI für einen der Ehegatten eingetragen worden ist. Die Einkommensteuererklärung ist elektronisch abzugeben, wenn der Steuerpflichtige sog. Gewinneinkünfte erzielt, z.B. Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit und kein sonstiger Fall der Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung vorliegt.

Streitfall: Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2017 als Arbeitnehmer tätig waren. Für die Ehefrau wurde die Lohnsteuerklasse V angewendet. Der Kläger erzielte zudem einen Gewinn aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage in Höhe von ca. 12.000 €. Die Kläger waren daher sowohl wegen der Gewinneinkünfte des Klägers als auch wegen der Lohnsteuerklasse V der Klägerin zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet. Sie reichten ihre Einkommensteuererklärung in Papierform ein. Das Finanzamt ging wegen der Gewinneinkünfte des Klägers von einer Pflicht zur elektronischen Übermittlung aus und behandelte die in Papierform abgegebene Einkommensteuerklärung als „nicht abgegeben“. Es forderte die Kläger im Oktober 2018 zur elektronischen Übermittlung auf und fügte diesem Schreiben eine Rechtsbehelfsbelehrung bei; die Kläger legten hiergegen Einspruch ein und klagten anschließend.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

• Eine Pflicht zur elektronischen Übermittlung besteht, wenn der Steuerpflichtige Gewinneinkünfte erzielt und wenn es sich nicht um einen sonstigen Fall der Pflichtveranlagung wie z.B. der Einbehalt der Lohnsteuer nach der Lohnsteuerklasse V handelt.

• Der Kläger hat zwar Gewinneinkünfte erzielt, aber es war zugleich die gesetzliche Ausnahme von der elektronischen Übermittlungspflicht erfüllt, da die Klägerin dem Lohnsteuereinbehalt nach der Steuerklasse V unterlegen hatte. Damit bestand keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung.

• Nach dem Gesetzeswortlaut gibt es keinen Vorrang der Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung aufgrund von Gewinneinkünften gegenüber der Pflicht zur Abgabe aufgrund des Lohnsteuereinbehalts nach der Steuerklasse V.

Hinweise: Zwar müssen Unternehmer ihre Gewinnermittlung, d.h. Bilanz oder Einnahmen-Überschussrechnung, elektronisch übermitteln. Diese Pflicht bleibt für den Kläger auch bestehen, so dass er seine Einnahmen-Überschussrechnung elektronisch übermitteln muss. Dies ändert aber nichts daran, dass die Einkommensteuererklärung lediglich in Papierform abgegeben werden muss.

Der BFH orientiert sich bei seiner Lösung am Gesetzeswortlaut. Einer Auslegung nach dem Gesetzeswortlaut ist der Vorrang zu geben, wenn sich das Gesetz an die Allgemeinheit der Steuerpflichtigen richtet; denn die Auslegung nach dem Gesetzeswortlaut bietet ein Höchstmaß an Rechtssicherheit.

Der Streitfall hatte sich inhaltlich während des Klageverfahrens erledigt, weil das Finanzamt die Kläger auf der Grundlage ihrer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung veranlagt und dies als Schätzung bezeichnet hatte. Die Kläger befürchteten allerdings eine Wiederholung des Streits im Folgejahr, so dass der BFH aufgrund der Klage ein sog. Fortsetzungsfeststellungsurteil aussprach und feststellte, dass die Verfügung des Finanzamts vom Oktober 2018 rechtswidrig war.

BFH, Urteil vom 28.10.2020 - X R 36/19; NWB

Beschäftigt ein Steuerpflichtiger seinen Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Arbeitsverhältnisses, ist das Arbeitsverhältnis anzuerkennen, wenn es fremdüblich vereinbart und tatsächlich durchgeführt wird. Bei einem geringfügigen Arbeitsverhältnis ist es nicht erforderlich, dass eine konkrete Arbeitszeit vereinbart wird oder dass der Arbeitnehmer-Ehegatte Aufzeichnungen über die Arbeitszeit führt.

Hintergrund: Arbeitsverträge zwischen Angehörigen werden steuerlich anerkannt, wenn sie einem Fremdvergleich standhalten. Die Vereinbarungen müssen also fremdüblich sein. Außerdem muss der Arbeitsvertrag auch tatsächlich durchgeführt werden.

Streitfall: Die Kläger sind Eheleute. Der Ehemann war Obergerichtsvollzieher und stellte seine Ehefrau als Bürokraft für 40 Stunden im Monat an. Eine feste Dienstzeit wurde nicht vereinbart, sondern die Ehefrau sollte ihre Arbeit nach Weisung des Ehemanns erbringen und ihre geleisteten Arbeitsstunden dokumentieren. Der Ehemann machte den Gehaltsaufwand für seine Ehefrau als Werbungskosten geltend. Finanzamt und Finanzgericht (FG) erkannten die Werbungskosten nicht an, weil keine feste Arbeitszeit vereinbart worden war und die Ehefrau die Arbeitsstunden nicht hinreichend dokumentiert hatte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das FG zurück, das nun die tatsächliche Durchführung des Arbeitsverhältnisses überprüfen muss:

• Der Arbeitsvertrag zwischen dem Ehemann und seiner Ehefrau war zivilrechtlich wirksam und auch fremdüblich. Insbesondere war das Gehalt fremdüblich, und die Bürotätigkeit der Ehefrau war hinreichend bestimmt.

• Unschädlich war, dass die genaue Arbeitszeit nicht festgelegt war. Denn gerade bei geringfügigen Beschäftigungen ist es durchaus üblich, dass die Verteilung der vereinbarten Arbeitszeit von den betrieblichen Erfordernissen des Arbeitgebers abhängt und deshalb der Weisungsbefugnis des Arbeitgebers überlassen wird.

• Geprüft werden muss aber noch die tatsächliche Durchführung des Arbeitsvertrags. Die tatsächliche Durchführung kann nicht deshalb verneint werden, weil die Ehefrau keine Aufzeichnungen über ihre Arbeitsleistungen geführt hat oder weil die Nachweise unzureichend sein könnten. Arbeitszeitnachweise sind keine Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung. Detaillierte Arbeitszeitaufzeichnungen sind auch unter fremden Dritten nicht üblich. Soweit die Ehefrau Stundenzettel mit einer Bandbreite von 0,75 Stunden bis fünf Stunden täglich geführt hat, kann dies darin begründet sein, dass ihre Arbeitszeiten von den beruflichen Erfordernissen des Ehemanns abhängig waren.

Hinweise: Das FG muss nun ermitteln, ob die Ehefrau monatlich tatsächlich 40 Stunden für den Ehemann gearbeitet hat. Hierzu kann es z.B. die Ehefrau als Beteiligte, d.h. als Klägerin, hören, nicht aber als Zeugin. Als Zeugin kann eine andere Arbeitnehmerin vernommen werden, die der Ehemann beschäftigt hatte. Die Beweislast für die tatsächliche Tätigkeit liegt bei den Klägern, da sie den Werbungskostenabzug bei den Einkünften des Ehemanns begehren.

Dem Werbungskostenabzug steht nicht entgegen, dass der Kläger selbst nur Arbeitnehmer war. Auch Arbeitnehmer können ihrerseits Arbeitnehmer beschäftigen und die Kosten steuerlich absetzen.

Der Fremdvergleich ist weniger streng durchzuführen, wenn der Steuerpflichtige einen Dritten hätte anstellen müssen, wenn er keinen Angehörigen beschäftigt hätte. Hingegen ist der Fremdvergleich strikt durchzuführen, wenn der Steuerpflichtige einen Angehörigen für solche Tätigkeiten anstellt, die üblicherweise vom Steuerpflichtigen selbst oder unentgeltlich von Familienangehörigen erledigt werden.

BFH, Urteil vom 18.11.2020 - VI R 28/18; NWB

Beteiligt sich an einer GmbH ein atypisch stiller Gesellschafter im Laufe des Jahres, wird der gewerbesteuerliche Freibetrag von 24.500 € in voller Höhe für die GmbH & atypisch Still gewährt. Allerdings wird für den Zeitraum vor der Gründung der GmbH & atypisch Still kein Freibetrag gewährt, da einer GmbH der Freibetrag nicht zusteht.

Hintergrund: An einem Handelsgewerbe kann sich ein stiller Gesellschafter beteiligen. Trägt er Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative, handelt es sich um einen sog. atypisch stillen Gesellschafter, so dass die GmbH & atypisch Still als Mitunternehmerschaft behandelt wird. Es ergehen dann zwei Gewerbesteuermessbescheide: Ein Bescheid richtet sich an die GmbH & atypisch Still, also an die Mitunternehmerschaft, während sich der andere Bescheid an die GmbH selbst richtet. Ein gewerbesteuerlicher Freibetrag von 24.500 € wird nach dem Gesetz nur Einzelunternehmern und Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften) gewährt.

Streitfall: Die Klägerin ist eine im Jahr 2008 gegründete GmbH. Am 18.12.2015 beteiligte sich der X als atypisch stiller Gesellschafter an der Klägerin, so dass eine GmbH & atypisch Still entstand. Der Gewinn der GmbH im Jahr 2015 betrug 34.800 €. Das Finanzamt erließ zum einen gegenüber der GmbH einen Gewerbesteuermessbescheid für den Zeitraum vom 1.1.2015 bis zum 17.12.2015, in dem es den Gewinn zeitanteilig in Höhe von ca. 33.500 € ansetzte, aber keinen Freibetrag berücksichtigte. Zum anderen erließ das Finanzamt einen Gewerbesteuermessbescheid für die GmbH & atypisch Still, in dem es den zeitanteiligen Gewinn für den Zeitraum vom 18.12.2015 bis 31.12.2015 ansetzte (ca. 1.300 €) und hiervon den Freibetrag von 24.500 € abzog, so dass sich ein Messbetrag von 0 € ergab. Die Klägerin wehrte sich gegen den ersten Bescheid, der sie selbst betraf, und machte einen Freibetrag von 24.500 € geltend.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Der Freibetrag von 24.500 € steht nur Einzelunternehmern und Personengesellschaften zu, nicht aber Kapitalgesellschaften.

• Der Freibetrag wird bei der GmbH & atypisch Still in voller Höhe berücksichtigt, da die GmbH & atypisch Still eine Personengesellschaft ist. Der Freibetrag wird insoweit nicht nur zeitanteilig für den Zeitraum vom 18.12.2015 bis 31.12.2015 gewährt.

Hinweise: Beide Gewerbesteuermessbescheide werden an die GmbH adressiert. Der Gewerbesteuermessbescheid, der die GmbH & atypisch Still betrifft, ergeht aber an die GmbH als Inhaberin des Handelsgewerbes der atypisch stillen Gesellschaft. Der Bescheid kann nicht an die atypisch stille Gesellschaft adressiert werden, da es sich um eine reine Innengesellschaft handelt, die nicht Beteiligte eines Verfahrens der Gewerbesteuer sein kann.

BFH, Urteil vom 15.7.2020 - III R 68/18; NWB

Scheidet eine GmbH, die Kommanditistin einer KG ist, infolge einer Abspaltung aus der KG aus, geht damit auch ein gewerbesteuerlicher Fehlbetrag der KG im Umfang der Beteiligungsquote der GmbH unter und kann nicht mehr mit künftigen Gewinnen der KG verrechnet werden. Die gesetzliche Konzernklausel, die einen Verlustuntergang verhindern soll, gilt nur bei einem Gesellschafterwechsel bei der GmbH, nicht aber bei einem Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft.

Hintergrund: Erzielt ein Gewerbebetrieb Verluste, wird zum Jahresende ein sog. vortragsfähiger Gewerbeverlust (Fehlbetrag) festgestellt, der mit künftigen Gewinnen verrechnet werden kann. Diese Verrechnung setzt aber eine sog. Unternehmens- und Unternehmeridentität voraus. Unternehmensidentität bedeutet, dass der Gewerbebetrieb auch in den Folgejahren identisch bleibt und z.B. die Branche nicht gewechselt wird. Unternehmeridentität bedeutet hingegen, dass der Gewerbetreibende, der den Verlust erlitten hat, mit dem Gewerbetreibenden, der den Verlust in einem Folgejahr mit dem Gewinn verrechnen will, identisch ist.

Streitfall: Die Klägerin war eine GmbH & Co. KG, deren alleinige Kommanditistin die A-GmbH war. Für die Klägerin war zum 31.12.2013 ein Fehlbetrag in Höhe von ca. 1 Mio. € festgestellt worden. Im Jahr 2014 spaltete die A-GmbH einen Teil ihres Vermögens, zu dem auch die Kommanditbeteiligung an der Klägerin gehörte, auf die C-GmbH ab, die dadurch Kommanditistin der Klägerin wurde. Sowohl die A-GmbH als auch die C-GmbH gehörten zum selben Konzern. Die Klägerin erzielte im Jahr 2014 einen Gewinn von ca. 800.000 €. Das Finanzamt lehnte zum 31.12.2014 die Feststellung eines Fehlbetrags i.H. von ca. 200.000 € ab, weil der Fehlbetrag auf die A-GmbH als alleinige Kommanditistin entfallen sei, die im Jahr 2014 ausgeschieden sei.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

Der Grundsatz der Unternehmeridentität verlangt bei einer Personengesellschaft, dass die Gesellschafter identisch bleiben. Scheidet ein Gesellschafter aus, geht der Fehlbetrag unter, soweit er auf den ausgeschiedenen Gesellschafter entfällt.

Die A-GmbH ist im Jahr 2014 aus der Klägerin ausgeschieden. Da die A-GmbH die alleinige Kommanditistin der Klägerin war, ist der gesamte Fehlbetrag auf sie entfallen. Aufgrund ihres Ausscheidens im Jahr 2014 war daher zum 31.12.2014 kein Fehlbetrag mehr festzustellen.

Zwar gibt es gesetzliche Regelungen, nach denen ein Fehlbetrag nicht untergeht; diese Regelungen greifen im Streitfall aber nicht:

• Im Umwandlungsrecht, das für Abspaltungen gilt, gibt es eine Regelung zum Fehlbetrag nur beim Übergang vom Vermögen einer Kapitalgesellschaft auf eine andere Kapitalgesellschaft. Diese Regelung betrifft aber nur den Fehlbetrag der übertragenden Kapitalgesellschaft, während es im Streitfall um den Fehlbetrag einer GmbH & Co. KG geht.

• Die sog. Konzernklausel rettet zwar einen Fehlbetrag, wenn Anteile innerhalb eines Konzerns übertragen werden. Dies gilt aber zum einen nur für den Fehlbetrag einer Kapitalgesellschaft und nicht für den Fehlbetrag einer Personengesellschaft wie im Streitfall. Zum anderen gilt die Regelung nur für den Fehlbetrag einer Personengesellschaft, an der eine Kapitalgesellschaft beteiligt ist, wenn die Anteilseigner der Kapitalgesellschaft wechseln. Im Streitfall wechselten die Anteilseigner der A-GmbH aber nicht.

Hinweise: Der BFH lehnte einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz ab. Denn der Gesetzgeber besteuert Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften bewusst unterschiedlich.

Wäre im Streitfall nach der Abspaltung auf die C-GmbH ein neuer Verlust bei der Klägerin entstanden, hätte dieser Verlust zum 31.12.2014 festgestellt werden können und wäre auf die C-GmbH entfallen.

BFH, Urteil vom 12.11.2020 - IV R 29/18; NWB

Zwar führt sog. Fremdgeld, das ein Anwalt für seinen Mandanten von der gegnerischen Partei erhält, nicht zu einer Gewinnerhöhung beim Anwalt, weil es sich bei dem Fremdgeld um einen durchlaufenden Posten im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung handelt. Aus dem durchlaufenden Posten wird jedoch eine Betriebseinnahme, soweit der Anwalt mit seinen Honoraransprüchen gegen den Anspruch des Mandanten auf Auszahlung des Fremdgelds aufrechnet. Dies gilt auch dann, wenn das Honorar teilweise überhöht ist und später gerichtlich aufgehoben wird.

Hintergrund: Bei der Einnahmen-Überschussrechnung wird der Gewinn nach Zufluss- und Abflussgesichtspunkten ermittelt. In den Gewinn gehen durchlaufende Posten aber nicht ein, sondern werden herausgerechnet.

Streitfall: Der Kläger war Rechtsanwalt und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung. Er erhielt im Jahr 2011 für seine spanische Mandantin eine Zahlung der gegnerischen Partei aufgrund eines Vergleichs i.H. von 290.000 €. Hiervon leitete der Kläger 240.000 € an seine Mandantin weiter. Den Restbetrag von 50.000 € nutzte er, um mit seinen Honoraransprüchen gegenüber seiner Mandantin aufzurechnen. Die Mandantin war hiermit nicht einverstanden. Es kam zu einem Rechtsstreit, den die Mandantin im Jahr 2014 weitgehend gewann. Der Kläger zahlte daraufhin ca. 45.000 € im Jahr 2014 an seine Mandantin aus. Das Finanzamt behandelte den Aufrechnungsbetrag von 50.000 € als Betriebseinnahme des Jahres 2011.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Zwar war der an die Mandantin weitergeleitete Betrag von 240.000 € ein durchlaufender Posten, der den Gewinn des Jahres 2011 nicht erhöhte. Dies gilt aber nicht für den weiteren Teilbetrag von 50.000 €, mit dem der Kläger aufrechnete.

• Ein durchlaufender Posten ist nur dann anzunehmen, wenn sowohl die Vereinnahmung als auch die Auszahlung des Fremdgelds in fremdem Namen und für fremde Rechnung erfolgt, d.h. im Namen und für Rechnung der Mandantin. Es muss also eine Verklammerung zwischen der Vereinnahmung und der Ausgabe vorliegen.

• Die Verklammerung ist mit der Aufrechnung gelöst worden, da der Kläger mit der Aufrechnung deutlich gemacht hat, dass er den Betrag von 50.000 € nicht als Fremdgeld seiner Mandantin ansieht, sondern als Honorareinnahme.

Hinweise: Der Kläger muss damit im Jahr 2011 eine Betriebseinnahme von 50.000 € versteuern. Er wird steuerlich so behandelt, als ob er seiner Mandantin ein Honorar von 50.000 € berechnet und seine Mandantin das Honorar bezahlt hat.

Zwar musste der Kläger aufgrund der gerichtlichen Anfechtung seiner Mandantin den überwiegenden Teil des geltend gemachten Honorars im Jahr 2014 an seine Mandantin auszahlen, nämlich 45.000 €. Dies wirkt sich allerdings erst im Jahr 2014 als Betriebsausgabe aus.

BFH, Urteil vom 29.9.2020 - VIII R 14/17; NWB

Ein Unternehmer ist zur Vorsteuerberichtigung zu seinen Ungunsten verpflichtet, wenn er ein Gebäude, das er sowohl umsatzsteuerpflichtig als auch umsatzsteuerfrei nutzen wollte, tatsächlich nur noch umsatzsteuerfrei nutzt. Unbeachtlich ist, dass er die umsatzsteuerpflichtige Nutzung wegen Erfolglosigkeit eingestellt hat. Hingegen kann eine Vorsteuerberichtigung unterbleiben, wenn der Unternehmer die Nutzung des Gebäudes insgesamt einstellt.

Hintergrund: Der Vorsteuerabzug ist grundsätzlich nicht möglich, soweit ein Unternehmer umsatzsteuerfreie Umsätze ausführt. Die Nutzung eines Gebäudes kann sowohl umsatzsteuerpflichtig als auch umsatzsteuerfrei erfolgen. Der Vorsteuerabzug ist dann nur im Umfang der beabsichtigten umsatzsteuerpflichtigen Nutzung möglich. Ändert sich aber in den nächsten zehn Jahren das Verhältnis der umsatzsteuerpflichtigen Umsätze zu den umsatzsteuerfreien Umsätzen, ist eine Vorsteuerberichtigung durchzuführen. Die Vorsteuerberichtigung kann sich zugunsten des Unternehmers auswirken, wenn der Anteil der umsatzsteuerpflichtigen Umsätze gestiegen ist, oder aber zuungunsten des Unternehmers, wenn der Anteil der umsatzsteuerfreien Umsätze gestiegen ist.

Streitfall: Die Klägerin betrieb ein Altenheim umsatzsteuerfrei und errichtete im Jahr 2003 eine Cafeteria, die sowohl von den Heimbewohnern umsatzsteuerfrei als auch von auswärtigen Gästen umsatzsteuerpflichtig genutzt werden sollte. Die Klägerin legte einen Anteil der umsatzsteuerpflichtigen Umsätze von 90 % zugrunde und zog daher die Vorsteuer aus den Herstellungskosten zu 90 % ab. Tatsächlich wurde die Cafeteria aber in der Folgezeit von auswärtigen Gästen kaum aufgesucht. Im streitigen Zeitraum 2009 bis 2012 nutzten wohl nur noch Heimbewohner die Cafeteria, so dass die Klägerin allenfalls noch umsatzsteuerfreie Umsätze aus der Cafeteria erzielte. Das Finanzamt berichtigte die Vorsteuer deshalb zuungunsten der Klägerin.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hielt eine Vorsteuerberichtigung zuungunsten der Klägerin grundsätzlich für rechtmäßig, verwies die Sache aber an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

• Eine Vorsteuerberichtigung ist durchzuführen, wenn sich der Anteil der umsatzsteuerfreien oder umsatzsteuerpflichtigen Umsätze innerhalb von zehn Jahren verändert hat. Im Streitfall hat die Klägerin keine umsatzsteuerpflichtigen Umsätze mehr ausgeführt, obwohl sie bei dem Bau der Cafeteria von einem Anteil der umsatzsteuerpflichtigen Umsätze von 90 % ausgegangen war.

• Sollte die Cafeteria im Zeitraum 2009 bis 2012 nur von Heimbewohnern genutzt worden sein, hätte sich der Anteil der umsatzsteuerfreien Umsätze von 10 % auf 100 % erhöht. Es wäre dann eine Vorsteuerberichtigung zuungunsten der Klägerin durchzuführen.

• Anders wäre dies, wenn die Klägerin gar keine Umsätze mehr erzielt hätte, sondern den Betrieb der Cafeteria eingestellt hätte. Eine Vorsteuerberichtigung wäre dann nicht durchzuführen.

• Das FG muss nun aufklären, ob die Cafeteria im Zeitraum von 2009 bis 2012 von den Heimbewohnern genutzt oder ob sie geschlossen und allenfalls zu einzelnen Veranstaltungen wie z.B. einer Weihnachtsfeier genutzt worden ist. Soweit sie nämlich leer gestanden hat, wäre dies nicht als umsatzsteuerfreie Nutzung anzusehen.

Hinweise: Der BFH hatte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, der eine Vorsteuerberichtigung im Grundsatz für rechtmäßig hielt. Der BFH hat sich den Ausführungen des EuGH nun angeschlossen.

Für die Klägerin wäre es umsatzsteuerlich günstiger gewesen, wenn sie die Cafeteria vollständig eingestellt hätte, anstatt noch geringe umsatzsteuerfreie Umsätze aus dem Betrieb der Cafeteria zu erzielen.

BFH, Urteil vom 27.10.2020 - V R 20/20 (V R 61/17); NWB

Wird eine GmbH auf ihren Alleingesellschafter mit Rückwirkung auf einen Zeitpunkt verschmolzen, an dem noch ein anderer Gesellschafter beteiligt war, der im Rückwirkungszeitraum jedoch verstorben ist, ist der Übernahmegewinn nur dem Alleingesellschafter zuzurechnen. Eine anteilige Zurechnung des Übernahmegewinns beim verstorbenen Gesellschafter scheidet aus, weil er aufgrund seines Todes am Tag des Verschmelzungsbeschlusses nicht mehr an der GmbH beteiligt ist.

Hintergrund: Das Vermögen einer GmbH kann durch Verschmelzung auf ihren Alleingesellschafter übertragen werden. Steuerlich und auch handelsrechtlich kann eine Verschmelzung unter bestimmten Voraussetzungen rückwirkend erfolgen, und zwar nach der bis einschließlich 2019 geltenden Rechtslage acht Monate rückwirkend.

Streitfall: Der Kläger war ursprünglich zu 48 % an einer GmbH beteiligt; die restlichen Anteile von 52 % hielt sein Vater V. V verstarb am 15.9.2005. Der Kläger war nicht Erbe, erhielt aber aufgrund eines Vermächtnisses die Anteile des V und war damit Alleingesellschafter der GmbH. Erben des V wurden der B, der Bruder des Klägers, und die Mutter des Klägers. Anfang 2006 wurde die GmbH auf den Kläger rückwirkend zum 1.9.2005 verschmolzen, also auf einen Tag, an dem V noch lebte und mit 52 % an der GmbH beteiligt war. Aufgrund der Verschmelzung entstand ein Übernahmegewinn, den der Kläger nur zu 48 %, seiner Beteiligungsquote am 1.9.2005, versteuern wollte. Das Finanzamt setzte den Übernahmegewinn hingegen in voller Höhe als gewerbliche Einkünfte des Klägers im Jahr 2005 an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Zwar kann eine Verschmelzung steuerlich mit Rückwirkung erfolgen. Diese Rückwirkung gilt aber nur für die beteiligten Rechtsträger, die aufeinander verschmolzen werden, nicht jedoch für ausgeschiedene Gesellschafter.

• Im Streitfall gilt die steuerliche Rückwirkung also nur für die GmbH als übertragenden Rechtsträger und für den Kläger als übernehmenden Rechtsträger, nicht aber für den V als früheren Gesellschafter, der am Tag des Verschmelzungsbeschlusses nicht mehr an der GmbH beteiligt war.

• Der infolge der Verschmelzung entstandene Übernahmegewinn ist allein dem Kläger zuzurechnen. Dies gilt nicht nur für den Übernahmegewinn, soweit er auf die Beteiligung des Klägers in Höhe von 48 % entfällt, sondern auch für den Teil des Übernahmegewinns, der bis zum 15.9.2005 (Todestag des V) dem V zuzurechnen war.

Hinweise: Der BFH macht deutlich, dass durch eine steuerliche Rückwirkung der Tod eines Gesellschafters nicht „umgangen“ werden kann. Für einen ausgeschiedenen Gesellschafter des übertragenden Rechtsträgers ergeben sich aus einer späteren rückwirkenden Umwandlung keine steuerlichen Folgen. Dies ist auch richtig, weil sie an dem Umwandlungsbeschluss nicht beteiligt sind und auf die Entstehung eines Übernahmegewinns keinen Einfluss nehmen können.

Hätte der Kläger das Verfahren gewonnen, wären 52 % des Übernahmegewinns dem verstorbenen V zugerechnet worden und hätten damit von dessen Erben versteuert werden müssen, d.h. von B und der Mutter des Klägers.

Aufgrund der Corona-Krise ist der steuerliche Rückwirkungszeitraum von acht auf zwölf Monate verlängert worden, wenn die Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister im Jahr 2020 oder 2021 erfolgt.

Bei der Verschmelzung einer GmbH auf eine natürliche Person entsteht ein Übernahmegewinn in Höhe der Differenz des Wertansatzes der Wirtschaftsgüter der GmbH und den Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung sowie den Umwandlungskosten. Soweit die GmbH-Beteiligung zum Privatvermögen der natürlichen Person gehörte, fingiert der Gesetzgeber, dass die GmbH-Beteiligung in das Betriebsvermögen der natürlichen Person mit den Anschaffungskosten eingelegt wird, so dass der Übernahmegewinn in seinem Betriebsvermögen entsteht. Der Übernahmegewinn bzw. -verlust wird aber noch durch zahlreiche Einzelheiten modifiziert; so wird u.a. eine Ausschüttung der durch Verschmelzung untergehenden GmbH fingiert, die das Übernahmeergebnis reduziert.

BFH, Urteil vom 8.9.2020 - X R 36/18; NWB

Der Bezug von Kurzarbeitergeld kann für viele Arbeitnehmer in 2021 erstmalig zur Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 führen. Hierauf macht das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) aktuell aufmerksam.

Hierzu führt das BayLfSt weiter aus:

• Eine Einkommensteuererklärung ist demnach abzugeben, wenn im vergangenen Kalenderjahr Lohnersatzleistungen von insgesamt mehr als 410 € zugeflossen sind.

• Die Finanzverwaltung empfiehlt rechtzeitig zu prüfen, ob für das Jahr 2020 eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden muss. Die Abgabefrist für steuerlich nicht beratene Bürgerinnen und Bürger ist der 2.8.2021.

• Das Kurzarbeitergeld ist als Lohnersatzleistung steuerfrei. Dies gilt – bis zu einer gewissen Höhe – ebenso für die Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld, zum Saison-Kurzarbeitergeld und zum Transferkurzarbeitergeld.

• Lohnersatzleistungen, wie z.B. auch das Arbeitslosengeld, Krankengeld, Elterngeld oder Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, unterliegen jedoch dem Progressionsvorbehalt. Das bedeutet, dass diese Leistungen im Einkommensteuerveranlagungsverfahren bei der Ermittlung des individuellen Steuersatzes einbezogen werden.

• Dieser individuelle Steuersatz wird aber nur auf das tatsächlich steuerpflichtige Einkommen, d. h. ohne Kurzarbeitergeld und etwaige andere Lohnersatzleistungen, angewendet. Dadurch ergibt sich ein höherer Steuersatz für das restliche Einkommen, wodurch es gegebenenfalls zu Steuernachzahlungen kommen kann.

Hinweis: Weitere Infos zum Thema Kurzarbeitergeld sind im FAQ "Corona" des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht.

BayLfSt, Pressemitteilung v. 10.3.2021 (il)

Die Vorsteuer aus den Baukosten eines Gebäudes, das sowohl umsatzsteuerpflichtig als auch umsatzsteuerfrei vermietet wird, kann anhand des sog. objektbezogenen Umsatzschlüssels aufgeteilt werden, wenn es erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der umsatzsteuerfrei und umsatzsteuerpflichtig vermieteten Räume gibt. Der objektbezogene Umsatzschlüssel führt dazu, dass sich die abziehbare Vorsteuer nach dem Anteil der umsatzsteuerpflichtigen Umsätze am Gesamtumsatz des Gebäudes richtet. Der Flächenschlüssel ist damit ebenso wenig anwendbar wie der Gesamtumsatzschlüssel, d.h. die Berücksichtigung aller Umsätze des Unternehmers.

Hintergrund: Der Vorsteuerabzug setzt grundsätzlich voraus, dass der Unternehmer umsatzsteuerpflichtige Umsätze ausführt. Vermietungen an andere Unternehmer können zum einen umsatzsteuerpflichtig erfolgen, so dass der Vorsteuerabzug möglich ist, z.B. bei der Vermietung von Gewerbeflächen. Hingegen sind Vermietungen an Privatmieter umsatzsteuerfrei, so dass ein Vorsteuerabzug nicht möglich ist. Problematisch ist, wie der Anteil der abziehbaren Vorsteuer zu ermitteln ist, wenn das Gebäude gemischt genutzt wird, also sowohl umsatzsteuerfrei als auch umsatzsteuerpflichtig vermietet wird. In Betracht kommt eine Einzelzuordnung der einzelnen vorsteuerbelasteten Eingangsleistung zu einem umsatzsteuerpflichtigen bzw. umsatzsteuerfreien Umsatz oder die Anwendung eines Umsatz- oder Flächenschlüssels.

Streitfall: Die Klägerin errichtete in den Jahren 2009 bis 2010 einen Gebäudekomplex, den sie zum Teil umsatzsteuerpflichtig vermietete, nämlich an den Betreiber eines Supermarkts. Im Übrigen vermietete sie das Gebäude umsatzsteuerfrei an ein Senioren-Wohnheim. Die beiden Gebäudeteile waren erheblich unterschiedlich ausgestattet. Die Klägerin teilte die Vorsteuer aus den Baukosten anhand des Umsatzschlüssels auf und gelangte so zu einem Vorsteuerabzug von 48,27 %; denn der Anteil der Mieten des Supermarkts machte 48,27 % der Gesamtmieteinnahmen aus dem Objekt aus. Das Finanzamt hielt hingegen den Flächenschlüssel für zutreffend und gelangte daher zu einem Vorsteuerabzug von lediglich 33,88 %.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klägerin im Grundsatz Recht, verwies die Sache aber zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück, das nun noch die Rechnungen überprüfen muss:

• Zwar sind Vorsteuern grundsätzlich den jeweiligen Ausgangsumsätzen zuzuordnen, so dass ein Vorsteuerabzug möglich ist, wenn die Eingangsleistung, aus der die Vorsteuer herrührt, für eine umsatzsteuerpflichtige Vermietung verwendet wird. Bei Herstellungskosten für ein Gebäude scheidet diese Zuordnung aber aus, weil sie zu komplex und daher nur schwer durchführbar ist.

• In Betracht kommen somit entweder der Umsatzschlüssel oder der Flächenschlüssel. Zwar ist grundsätzlich der Flächenschlüssel anzuwenden. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Ausstattung der beiden Gebäudeteile erhebliche Unterschiede aufweist; in diesem Fall greift der Umsatzschlüssel, den die Klägerin auch angewendet hat. Das FG muss nun noch die Höhe der geltend gemachten Vorsteuern sowie die zugrunde liegenden Rechnungen prüfen.

Hinweise: Aus dem Urteil ergibt sich nicht, inwieweit die Ausstattung erheblich unterschiedlich war. Nach der Rechtsprechung kommen als Kriterien für eine unterschiedliche Ausstattung die Höhe der Räume, die Dicke der Wände und Decken sowie die Innenausstattung in Betracht.

Geht es um die Vorsteuer aus Eingangsleistungen für die Nutzung, Erhaltung und Unterhaltung des Gebäudes wie z.B. bei Reparaturen, wird die Abziehbarkeit der Vorsteuer aufgrund einer Einzelzuordnung zu den Ausgangsumsätzen geprüft: Die Vorsteuer aus einer Reparatur für den umsatzsteuerpflichtigen Supermarkt wäre also abziehbar, nicht aber die Vorsteuer aus einer Reparatur für das umsatzsteuerfrei vermietete Senioren-Wohnheim.

Der Gebäudekomplex wurde vom FG als „ein“ Gebäude angesehen. Hätte das FG zwei Gebäude angenommen, wäre die Vorsteuer für das Supermarkt-Gebäude vollständig abziehbar gewesen und die Vorsteuer für das Senioren-Wohnheim gar nicht. Dies klingt zwar relativ einfach, setzt aber voraus, dass die Bauunternehmer ihre Bauleistungen in den Rechnungen dem jeweiligen Gebäude zugeordnet hätten.

BFH, Urteil vom 11.11.2020 - XI R 7/20; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) lässt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2020 enden, eine einjährige Nutzungsdauer für Hard- und Software im Bereich der EDV zu. Damit kann bereits ab dem Wirtschaftsjahr 2021 eine Sofortabschreibung für Hard- und Software im Betriebsvermögen sowie im Privatvermögen vorgenommen werden, wenn die Hard- und Software für die Einkünfteerzielung genutzt wird.

Hintergrund: Hard- und Software sind wie alle anderen abnutzbaren Wirtschaftsgüter grundsätzlich über die Nutzungsdauer abzuschreiben, wenn diese länger als ein Jahr beträgt. Belaufen sich die Netto-Anschaffungskosten auf maximal 800 €, werden Hard- und Software als geringwertige Wirtschaftsgüter angesehen und können sofort, d.h. in voller Höhe, abgeschrieben werden.

Wesentlicher Inhalt des BMF-Schreibens:

• Für Computerhardware und die dazu gehörenden sog. Peripheriegeräte sowie für die Betriebs- und Anwendersoftware kann eine Nutzungsdauer von einem Jahr angesetzt werden.

• Zur Hardware gehören Computer, Desktop-PC, Notebooks, Tablets, Desktop-Thin-Clients, Workstations, mobile Workstations, Small-Scale-Server, Dockingstations, externe Netzteile sowie Peripheriegeräte wie z.B. Tastatur, Maus, Scanner, Kamera, Mikrofon, Headset, Grafiktablett, externe Laufwerke, Beamer und Drucker.

• Die Software umfasst die Betriebs- und Anwendersoftware zur Dateneingabe und Datenverarbeitung, ERP-Software, Software für Warenwirtschaftssysteme und sonstige Anwendungssoftware zur Unternehmensverwaltung oder Prozesssteuerung.

• Das Schreiben gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2020 enden, in der Regel also für Wirtschaftsjahre ab 2021. Hat der Steuerpflichtige bereits vor dem 1.1.2021 Hard- oder Software angeschafft und mit der Abschreibung auf mehrere Jahre begonnen, kann er diese Wirtschaftsgüter ab 2021 ebenfalls in voller Höhe abschreiben.

• Die hier dargestellten Grundsätze gelten auch für Steuerpflichtige, die nicht unternehmerisch tätig sind, sondern sog. Überschusseinkünfte erzielen wie z.B. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, aus nichtselbständiger Arbeit oder sonstige Einkünfte. Auch sie können also Hard- und Software ab 2021 sofort abschreiben.

Hinweise: Beim Ansatz der einjährigen Nutzungsdauer kommt es zu einer "Sofortabschreibung" in voller Höhe, und zwar auch dann, wenn die Hard- oder Software erst im Laufe des Jahres erworben wird. Eine lediglich zeitanteilige Abschreibung - bei Erwerb am 1.7.2021 in Höhe von 50 % - ist dann nicht mehr möglich.

Das BMF-Schreiben beruht auf einer Videokonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten. Aus einzelnen Bundesländern gab es allerdings Widerstand gegen das aktuelle BMF-Schreiben, weil diese Bundesländer eine gesetzliche Regelung für erforderlich gehalten haben (s. hierzu unsere Meldung vom 18.2.2021).

Bislang wurden Computer, Scanner und Drucker auf drei Jahre abgeschrieben, sofern es sich nicht um geringwertige Wirtschaftsgüter handelte. Für sog. ERP-Software galt eine Nutzungsdauer von fünf Jahren, aber für Standardsoftware mit Netto-Anschaffungskosten bis zu 800 € war eine Sofortabschreibung auf geringwertige Wirtschaftsgüter möglich.

Die Formulierung des BMF, dass eine einjährige Nutzungsdauer zugrunde gelegt werden kann, lässt vermuten, dass dem Steuerpflichtigen hinsichtlich der Abschreibungsdauer ein Wahlrecht zustehen soll.

BMF-Schreiben vom 26.2.2021 – IV C 3 – S 2190/21/10002 :013; NWB

Bundestag und Bundesrat haben weitere steuerliche Entlastungen für Steuerzahler beschlossen. So wird auch bei der Steuerfestsetzung für 2020 ein vorläufiger Verlustrücktrag möglich sein. Darüber hinaus wird der zeitliche Geltungsbereich für den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % für Speisen in Gaststätten bis zum 31.12.2022 verlängert, der einkommensteuerliche Verlustrücktrag der Jahre 2020 und 2021 in das jeweilige Vorjahr verdoppelt und beim Kindergeld ein einmaliger Kinderbonus von 150 € pro Kind ausgezahlt.

Hintergrund: Die Corona-Krise führt bei vielen Steuerzahlern zu erheblichen finanziellen Belastungen. Bereits zweimal hat der Gesetzgeber hierauf reagiert und sog. Corona-Steuerhilfegesetze verabschiedet. Nun haben Bundestag und Bundesrat das sog. Dritte Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Im Laufe des Verfahrens wurde das Gesetz um einen sog. vorläufigen Verlustrücktrag bei der Steuerfestsetzung für 2020 erweitert.

Die beschlossenen Änderungen:

• Für Restaurants wird der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Speisen bis zum 31.12.2022 verlängert. Bisher gilt der ermäßigte Steuersatz lediglich bis zum 30.6.2021.

  Hinweis: Für Getränke bleibt es beim Steuersatz von 19 %.

• Bei der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer wird der steuerliche Verlustrücktrag für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 von 5 Mio. € auf 10 Mio. € verdoppelt. Im Fall einer Zusammenveranlagung verdoppelt sich der bisher mögliche Verlustrücktrag bei der Einkommensteuer von 10 Mio. € auf 20 Mio. €.

  Hinweis: Vor der Corona-Krise war lediglich ein Verlustrücktrag in Höhe von 1 Mio. € bzw. – bei Zusammenveranlagung – 2 Mio. € möglich. Der Gesetzgeber hat während der Corona-Krise diesen Höchstbetrag bereits auf 5 Mio. € bzw. – bei Zusammenveranlagung – auf 10 Mio. € verfünffacht. Nun erfolgt eine weitere Verdoppelung. Danach kann z. B. bei Ehegatten ein Verlust in Höhe von 20 Mio. € aus dem Jahr 2020 in das Jahr 2019 zurückgetragen und dort mit einem Gewinn von 20 Mio. € verrechnet werden, so dass sich für 2019 eine Steuererstattung ergibt.

• Entsprechend verdoppelt wird auch der Höchstbetrag für den pauschalen Verlustrücktrag zwecks Minderung der Vorauszahlungen für 2019, nämlich von 5 Mio. € auf 10 Mio. € bzw. – im Fall der Zusammenveranlagung – von 10. Mio. € auf 20 Mio. €.

• Gleichermaßen werden auch die Höchstbeträge für den vorläufigen Verlustrücktrag bei der Steuerfestsetzung 2019 verdoppelt. Im Rahmen der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerfestsetzung für 2019 kann auf Antrag ein vorläufiger Verlustrücktrag aus dem Jahr 2020 in Höhe von 30 % der Einkünfte 2019, gemindert um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, vorläufig abgezogen werden. Dies mindert die Steuer für 2019, auch wenn für den Verlust für 2020 noch kein Steuerbescheid vorliegt. Voraussetzung für die Berücksichtigung des vorläufigen Verlustrücktrags ist die Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2020 auf Null. Hierfür galten bislang Höchstbeträge von 5 Mio. € bzw. – im Fall der Zusammenveranlagung – von 10 Mio. €, die nun verdoppelt wurden.

  Hinweis: Liegt für 2019 bereits ein bestandskräftiger Steuerbescheid vor, kann der Steuerpflichtige bis einen Monat nach Verkündung des neuen Gesetzes beantragen, dass der neue, erhöhte vorläufige Verlustrücktrag berücksichtigt wird; der Bescheid für 2019 wird dann geändert.

• Auf Vorschlag des Finanzausschusses des Bundestages wurde der vorläufige Verlustrücktrag auch für die Steuerfestsetzung 2020 eingeführt und die vorläufige Berücksichtigung eines Verlustrücktrags aus dem Veranlagungszeitraum 2021 ermöglicht. Insoweit gelten die Grundsätze, die für die Berücksichtigung eines vorläufigen Verlustrücktrags bei der Steuerfestsetzung für 2019 zu beachten sind, entsprechend. Die Vorauszahlungen für 2021 müssen also z.B. auf Null herabgesetzt werden, damit der vorläufige Verlustrücktrag bei der Steuerfestsetzung für 2020 berücksichtigt werden kann.

• Zu guter Letzt wird erneut ein einmaliger Kinderbonus, diesmal in Höhe von 150 €, pro Kind gezahlt. Der Bonus soll mit dem Kindergeld für den Monat Mai 2021 ausgezahlt werden. Es gelten die gleichen Grundsätze wie für den Kinderbonus von 300 € im Jahr 2020.

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses des Bundestages zum 3. Corona-Steuerhilfegesetz, BT-Drucks. 19/26970, von Bundestag (26.2.2021) und Bundesrat (5.3.2021) verabschiedet; die Veröffentlichung im BGBl. steht noch aus

Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät den Beitrag für eine Berufshaftpflichtversicherung ihrer angestellten Rechtsanwältin, stellt dies Arbeitslohn dar, soweit der Versicherungsbeitrag auf die Mindestversicherungssumme entfällt, in der sich die Anwältin versichern muss. Der darüber hinausgehende Beitrag ist kein Arbeitslohn, weil die höhere Absicherung der Anwaltssozietät zugutekommt und daher durch ein überwiegend eigenes betriebliches Interesse der Anwaltssozietät gedeckt ist.

Hintergrund: Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören neben dem Gehalt auch sonstige Vorteile, die der Arbeitgeber für die Leistung des Arbeitnehmers gewährt.

Rechtsanwälte benötigen eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme, damit sie beruflich tätig werden dürfen.

Streitfall: Die Klägerin war eine Anwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Angestellte die Rechtsanwältin R war. R hatte eine Berufshaftpflichtversicherung auf eigenen Namen und eigene Rechnung mit einer Versicherungssumme, die über dem Mindestdeckungsbetrag von 250.000 € lag, abgeschlossen; hierfür fiel ein Versicherungsbeitrag von ca. 2.100 € an, den die Klägerin übernahm. Das Finanzamt sah hierin Arbeitslohn und erließ gegen die Klägerin einen Haftungsbescheid über Lohnsteuer.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) sah in der Übernahme des Versicherungsbeitrags teilweise Arbeitslohn, verwies die Sache aber zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Die Übernahme des Versicherungsbeitrags führt zu Arbeitslohn, soweit die Prämie auf die Mindestversicherungssumme i.H. von 250.000 € entfällt. Denn insoweit hat die R ein Interesse am Bestehen der Berufshaftpflichtversicherung, weil sie ohne Berufshaftpflichtversicherung nicht beruflich tätig werden darf bzw. ihre Anwaltszulassung verlieren könnte.

• Soweit der Versicherungsbeitrag aber auf die über 250.000 € hinausgehende Versicherungssumme entfällt, liegt kein Arbeitslohn vor. Denn insoweit besteht ein überwiegend eigenes betriebliches Interesse der Klägerin an der Berufshaftpflichtversicherung, weil sie für mögliche Beratungsfehler der R haftet. Es liegt daher im Interesse der Klägerin, dass sie bei Schäden, die über 250.000 € hinausgehen, abgesichert ist. Unbeachtlich ist, dass es auch für die R vorteilhaft ist, wenn in diesem Umfang eine Absicherung der Sozietät besteht; ein solcher Vorteil der R ist lediglich ein Reflex des eigenbetrieblichen Interesses der Klägerin und führt daher nicht zu Arbeitslohn.

• Sollte die R jedoch ein sog. Scheinsozius gewesen sein, würde sie den Mandanten nach Grundsätzen des Rechtsscheins persönlich haften. In diesem Fall wäre der insgesamt übernommene Versicherungsbeitrag Arbeitslohn, weil es im Interesse der R wäre, dass sie für Beratungsfehler nicht persönlich einstehen muss. Das FG muss daher nun aufklären, ob die R ein Scheinsozius war.

Hinweise: Die Klägerin hatte auch noch die Beiträge der R zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltverein sowie die Umlage für das sog. besondere elektronische Anwaltspostfach („beA“) übernommen. Dies führte zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, weil die Mitgliedschaften in der Rechtsanwaltskammer und beim Deutschen Anwaltverein sowie das elektronische Anwaltspostfach im Interesse der R waren.

Der BFH hat am selben Tag noch über einen ähnlichen Fall entschieden: In diesem Fall hatte eine Anwaltssozietät eine eigene Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen, die auch die angestellten Anwälte umfasste. Das Finanzamt sah hierin Arbeitslohn der angestellten Anwälte. Der BFH verwies auch hier die Sache an das FG zur weiteren Aufklärung zurück, hielt aber Arbeitslohn für möglich; denn mit dem Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung wurde die Haftpflichtversicherungspflicht der angestellten Anwälte erfüllt, so dass sich die angestellten Anwälte eine eigene Haftpflichtversicherung ersparten. Arbeitslohn würde dann nicht vorliegen, falls die angestellten Anwälte eine eigene Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hätten und deshalb keine eigenen Aufwendungen ersparten.

In einer früheren Entscheidung hatte der BFH beim Abschluss einer eigenen Berufshaftpflichtversicherung durch eine Anwaltssozietät Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten verneint, weil die Sozietät nur ihre eigene Berufstätigkeit absicherte. Im aktuellen Urteil sieht der BFH den Unterschied im Sachverhalt aber darin, dass im damaligen Fall die angestellten Rechtsanwälte für ihre Tätigkeit außerhalb der Sozietät eigene Berufshaftpflichtversicherungen abgeschlossen hatten.

BFH, Urteile vom 1.10.2020 - VI R 11/18 (Übernahme der Beiträge der Anwältin) und VI R 12/18 (Abschluss einer Sozietätsversicherung); NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2021 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2020 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben v. 1.3.2021 – III C 3 – S 7329/19/10001 :003 (2021/0238454)

Ein Profi-Fußballer kann die Beiträge für eine Sportunfähigkeitsversicherung nicht als Werbungskosten absetzen. Denn eine Sportunfähigkeitsversicherung deckt nicht nur beruflich veranlasste Unfälle ab, sondern jeden Unfall, d.h. auch solche im Privatbereich.

Hintergrund: Beruflich veranlasste Aufwendungen sind als Werbungskosten absetzbar.

Streitfall: Der Kläger ist Profi-Fußballer und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er schloss 2014 zwei Sportunfähigkeitsversicherungen ab, die Versicherungsschutz für den Fall boten, dass der Kläger infolge einer Krankheit oder eines Unfalls seinen Beruf als Fußballer nicht mehr ausüben kann. Er machte die Beiträge als Werbungskosten geltend, die das Finanzamt allerdings nur als Sonderausgaben berücksichtigte.

Entscheidung: Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Beiträge für Versicherungen sind nur dann beruflich veranlasst und damit als Werbungskosten absetzbar, wenn das versicherte Risiko ein berufliches ist. Dies ist z.B. der Fall, wenn die Versicherung die Folgen beruflicher Unfälle absichert.

• Die beiden Sportsunfähigkeitsversicherungen sicherten sämtliche Unfälle und Krankheiten ab, also auch solche, die privat verursacht waren. Damit war die Versicherung nicht beruflich veranlasst, sondern diente vor allem dazu, krankheits- und unfallbedingte Einnahmeausfälle auszugleichen und den Lebensstandard zu halten.

• Zwar trägt der Kläger ein erhöhtes Risiko eines Einnahmenausfalls, wenn er erkrankt oder einen Unfall erleidet. Dies ändert aber nichts daran, dass die Schadensursache privater Natur sein kann.

• Unbeachtlich ist auch, dass das Risiko, sich während der Arbeitszeit (Training, Spiel) zu verletzen, beim Kläger viel höher ist als bei einem normalen Arbeitnehmer. Dies mag zwar zu einer beruflichen Mitveranlassung führen; ein anteiliger Abzug scheitert aber daran, dass sich der berufliche Anteil nicht von dem privaten Anteil leicht und einwandfrei trennen lässt.

Hinweise: Würde sich der Kläger in einem Fußballspiel verletzen, wären die Behandlungskosten Werbungskosten. In diesem Fall wäre aber die berufliche Veranlassung eindeutig, nämlich die Verletzung während der Arbeitszeit (Bundesligaspiel).

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zu Unfallversicherungen entschieden, dass die Beiträge dann als Werbungskosten absetzbar sind, wenn die Versicherung die Folgen beruflicher Unfälle absichert. Werden sowohl berufliche als auch außerberufliche Unfälle versichert, ist eine Aufteilung zu jeweils 50 % möglich, so dass der Beitrag zu 50 % steuerlich absetzbar ist.

Das FG vergleicht die streitige Sportunfähigkeitsversicherung aber nicht mit einer Unfallversicherung, sondern mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung im Fall der dauerhaften Sportunfähigkeit sowie mit einer Krankentagegeldversicherung im Fall einer vorübergehenden Sportunfähigkeit; weder bei der Berufsunfähigkeits- noch bei der Krankentagegeldversicherung erfolgt aber eine Aufteilung des Beitrags, weil beide Versicherungen den Ausgleich von Einnahmeausfällen bezwecken und das allgemeine Risiko einer Erkrankung abdecken, das dem privaten Bereich zuzuordnen ist.

FG Düsseldorf, Urteil vom 12.1.2021 - 10 K 2192/17 E; NWB

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD) verneint in einer sog. Kurzinformation steuerlich nachteilige Folgen, wenn ein Vermieter dem Mieter die Mietzahlungen erlässt, weil der Mieter von der Corona-Krise betroffen ist. Weder führt dies zu einer teilweise unentgeltlichen Vermietung, so dass der Werbungskostenabzug des Vermieters nur eingeschränkt möglich wäre, noch fällt die Einkünfteerzielungsabsicht des Vermieters weg, so dass Verluste aus der Vermietung nicht mehr anerkannt würden.

Hintergrund: Erzielt ein Vermieter aus der Vermietung seiner Immobilie einen Verlust, kann er diesen grundsätzlich geltend machen. Dies gilt allerdings nicht, wenn die vereinbarte Miete niedriger als 50 % der ortsüblichen Miete ist (bis Ende 2020: niedriger als 66 %) oder wenn der Vermieter nicht die Absicht hat, einen Gesamtüberschuss zu erzielen; ihm fehlt dann die Einkünfteerzielungsabsicht.

Wesentlicher Inhalt der Kurzinformation der OFD: Die OFD nimmt zu zwei Fallgestaltungen Stellung, nämlich zur Vermietung einer Wohnung und zur Vermietung von Gewerberäumen. In beiden Fällen geht es um einen Mieterlass aufgrund der finanziellen Notsituation des Mieters:

• Vermietung einer Wohnung: Erlässt der Vermieter einer Wohnung seinem Mieter die Mietzahlung entweder zeitlich befristet in voller Höhe oder teilweise, führt dies nicht dazu, dass die Miete zu niedrig ist und nunmehr unterhalb von 50 % der ortsüblichen Miete liegt. Wurde die Miete also bisher als steuerlich vollentgeltlich angesehen, bleibt es dabei und wird durch den Erlass der Miete nicht verändert.

  Hinweis: Lag die Miete bereits bisher unterhalb der Grenze von 50 % (bis einschließlich 2020: unterhalb von 66 %), so dass die Werbungskosten nur teilweise anerkannt wurden, bleibt es dabei, so dass der Erlass nicht zu einer weiteren Kürzung der Werbungskosten führt.

• Vermietung oder Verpachtung von Gewerberäumen: Erlässt der Vermieter bzw. Verpächter von Gewerberäumen seinem Mieter die Mietzahlung entweder zeitlich befristet in voller Höhe oder teilweise und gehört die Immobilie zum steuerlichen Privatvermögen des Vermieters, führt der Erlass nicht zum Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht des Vermieters. Ein Verlust aus der Vermietung wird daher grundsätzlich anerkannt. War bereits vor dem Erlass der Miete die Einkünfteerzielungsabsicht zu verneinen, bleibt es dabei.

Hinweise: Die OFD hat ihre Kurzinformation auf Bund- und Länderebene abgestimmt. Daher können sich auch Vermieter außerhalb Nordrhein-Westfalens auf diese Kurzinformation berufen. Die Kurzinformation betrifft nur den Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, nicht gewerbliche Vermieter. Hier dürften sich aufgrund eines Mieterlasses ohnehin keine steuerlich nachteiligen Folgen ergeben.

OFD Nordrhein-Westfalen vom 2.12.2020 - S 2253 - 2020/0025 - St 231; NWB

Nach Auffassung des Hessischen Finanzgerichts (FG) ist die Überlassung eines sog. Jobtickets zu einem verbilligten Preis nicht lohnsteuerpflichtig, wenn das Jobticket dazu dienen soll, die Parkplatznot in der Nähe des Betriebs des Arbeitgebers zu mildern.

Hintergrund: Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören nicht nur das monatlich gezahlte Gehalt, sondern auch geldwerte Vorteile wie Sachbezüge.

Streitfall: Die Klägerin ist Arbeitgeberin und verfügte über einen betrieblichen Parkplatz, den die Arbeitnehmer zwar kostenlos nutzen durften, der aber regelmäßig überfüllt war. Sie bot ihren Arbeitnehmern in Zusammenarbeit mit dem lokalen Verkehrsbetrieb ein sog. Jobticket an, das billiger war als eine reguläre Zeitkarte. Das Finanzamt sah in dem Preisvorteil einen geldwerten Vorteil und unterwarf ihn der Lohnsteuer.

Entscheidung: Das FG gab der Klage statt:

• Die Klägerin hat das Jobticket nicht als Gegenleistung für die von den Arbeitnehmern erbrachte Arbeitsleistung erbracht. Vielmehr diente das Jobticket dazu, die angespannte Parkplatzsituation beim Betrieb zu entschärfen.

• Unbeachtlich ist, dass die Überlassung des Jobtickets für den Arbeitnehmer einen Vorteil mit sich brachte, weil es sich dabei nur um einen sog. Reflex handelte.

• Im Übrigen hat die Klägerin auch die betrieblichen Parkplätze kostenlos überlassen.

Hinweise: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, offen ist es zurzeit, wie es weitergeht. Gegen das Urteil spricht, dass das morgendliche Parken Aufgabe des Arbeitnehmers ist und nicht zur bezahlten Arbeitszeit gehört. Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer diese Aufgabe erleichtert, könnte es sich daher um Arbeitslohn handeln.

Anders ist dies, wenn der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit beruflich unterwegs ist und Auswärtstermine wahrnimmt; hier liegt es im Interesse des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer möglichst wenig Zeit für die Parkplatzsuche verwendet.

Hessisches FG, Urteil vom 25.11.2020 - 12 K 2283/17, Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH: Az. VI B 5/21; NWB

Versagt das Finanzamt die Feststellung der formellen Satzungsmäßigkeit eines Vereins, so dass der Verein nicht als gemeinnützig gilt, kann der Verein hiergegen im einstweiligen Rechtsschutz einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen. Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist hingegen unzulässig.

Hintergrund: Vereine, die eine steuerliche Gemeinnützigkeit anstreben, müssen eine Satzung haben, die den steuerlichen Gemeinnützigkeitsvorschriften entspricht. Dies nennt man formelle Satzungsmäßigkeit. Nach dem Gesetz stellt das Finanzamt die formelle Satzungsmäßigkeit auf Antrag oder von Amts wegen im Rahmen der Veranlagung zur Körperschaftsteuer durch Bescheid fest bzw. verneint sie. Dieser Feststellungsbescheid ist bindend für die Besteuerung des Vereins sowie für die Mitglieder, die Beiträge leisten, und die Spender, die ihre Spenden steuerlich absetzen wollen.

Streitfall: Der Antragsteller ist ein Verein, der die steuerliche Gemeinnützigkeit anstrebt. Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Satzung nicht den Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts entspreche, und stellte mit Bescheid fest, dass der Verein die Voraussetzungen der formellen Satzungsmäßigkeit nicht erfüllt. Hiergegen legte der Verein Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung und hilfsweise den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Finanzgericht (FG) gab dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung statt, ließ jedoch die Beschwerde zum Bundesfinanzhof (BFH) zu.

Entscheidung: Der BFH lehnte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab, verwies die Sache aber an das FG zur Prüfung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurück:

• Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Feststellungsbescheid, mit dem die Voraussetzungen der formellen Satzungsmäßigkeit verneint werden, ist nur durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung möglich, nicht aber durch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.

• Bei der Aussetzung der Vollziehung geht es um die Abwehr staatlicher Eingriffe, während es bei der einstweiligen Anordnung um den Erlass eines begünstigenden Bescheids geht.

• Zwar ist der Feststellungsbescheid u.a. bindend für den späteren Steuerbescheid des Vereins, der ein belastender Bescheid für den Verein ist. Dies führt aber nicht dazu, dass gegen den Feststellungsbescheid die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden kann. Etwas anderes könnte allerdings dann gelten, soweit es um die Beurteilung der satzungsmäßigen Voraussetzungen für einen Steuerbescheid geht, der gegenüber dem Verein zu erlassen ist.

Hinweise: Der BFH hat die Sache an das FG zurückverwiesen, damit es nun über den Hilfsantrag entscheiden kann; denn der Verein hatte hilfsweise den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt.

Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist u.a. ein Anordnungsgrund erforderlich, d.h. die Sache muss eilbedürftig sein, so dass der Verein darlegen muss, warum er sofort eine vorläufige Entscheidung benötigt. Der Verein könnte z.B. darlegen, dass er auf Spenden angewiesen ist und hierfür den Feststellungsbescheid benötigt, weil die Spender ihre Spenden steuerlich absetzen wollen.

Der Beschluss des BFH betrifft allein den Rechtsschutz gegen Feststellungsbescheide zur formellen Satzungsmäßigkeit. Der BFH äußert sich nicht dazu, welche Zwecke gemeinnützig sind und ob der Antragsteller einen gemeinnützigen Zweck erfüllt.

BFH, Beschluss vom 2.12.2020 - V B 25/20, NWB

Führt eine GmbH für ihren Gesellschafter ein Verrechnungskonto, das eine Forderung der GmbH ausweist, ist das Verrechnungskonto angemessen zu verzinsen. Eine unterlassene oder zu niedrige Verzinsung führt zu einer verdeckten Gewinnausschüttung und erhöht das Einkommen der GmbH. Angemessen ist ein Zinssatz, der sich zwischen den banküblichen Habenzinsen und den banküblichen Sollzinsen bewegt.

Hintergrund: Eine verhinderte Vermögensmehrung, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, wird bei einer GmbH als sog. verdeckte Gewinnausschüttung behandelt und führt zu einer Erhöhung des Einkommens in Höhe der verhinderten Vermögensmehrung. Typische Beispiele hierfür sind die Überlassung von Geschäftsräumen an den Gesellschafter gegen eine zu niedrige Miete oder gar umsonst oder die Darlehensgewährung an einen Gesellschafter zu einem zu niedrigen Zinssatz oder gar zinsfrei.

Streitfall: Die Klägerin war eine GmbH, an der der A zu 60 % beteiligt war. Die Klägerin führte für A ein Verrechnungskonto, dessen Saldo sich zugunsten der Klägerin vom 31.12.2000 bis zum 31.12.2015 von ca. 7.000 € auf 252.000 € erhöhte. Eine Verzinsung erfolgte nicht. Das Finanzamt ging für die Streitjahre 2014 und 2015 von einem angemessenen Zinssatz von 4,5 % aus und setzte entsprechende verdeckte Gewinnausschüttungen an, die das Einkommen der Klägerin erhöhten.

Entscheidung: Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Eine verdeckte Gewinnausschüttung lag vor, weil die Klägerin aus Gründen, die durch das Gesellschaftsverhältnis zwischen ihr und A veranlasst waren, keine Verzinsung des Verrechnungskontos vereinbart hatte. Damit handelte es sich um eine sog. verhinderte Vermögensmehrung.

• Die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis war zu bejahen, weil ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer einem fremden Dritten keinen sechsstelligen Betrag zinslos überlassen hätte.

• Der Ansatz der verdeckten Gewinnausschüttung in Höhe von 4,5 % des Saldos des Verrechnungskontos zum 31.12.2014 und 31.12.2015 ist nicht zu beanstanden. Angemessen ist ein Zinssatz, der sich zwischen dem banküblichen Habenzins und dem banküblichen Sollzins bewegt. Innerhalb dieser Marge liegt der angemessene Zinssatz, der durch das Ausfallrisiko wesentlich beeinflusst wird. Im Regelfall werden sich GmbH und Gesellschafter die Marge teilen.

• Im Streitfall betrug der Habenzinssatz ca. 0,2 % und der Sollzinssatz ca. 9 %. Daher war der vom Finanzamt angesetzte Zinssatz von 4,5 % angemessen. Dabei war zulasten der Klägerin zu berücksichtigen, dass die Forderung gegenüber A nicht besichert war, so dass sogar noch ein etwas höherer Zinssatz angemessen gewesen wäre.

Hinweise: Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen.

Hätte die Klägerin selbst einen Kredit aufgenommen, den sie mit dem Darlehensbetrag, den sie dem A zur Verfügung gestellt hat, hätte zurückzahlen können, wäre der mit der Bank vereinbarte Sollzinssatz zugrunde zu legen gewesen. Dieser wäre vermutlich höher gewesen als 4,5 %.

Das FG wendet den sog. Margenteilungsgrundsatz an, bei dem der angemessene Zinssatz in der Mitte zwischen Haben- und Sollzinssatz liegt. Der Margenteilungsgrundsatz ist allerdings nicht unumstritten. Es gibt auch die Überlegung, bei einer Darlehensgewährung an den Gesellschafter auf den Habenzinssatz abzustellen, da die Klägerin den Geldbetrag alternativ nur bei einer Bank hätte anlegen können und dort nur eine geringe Verzinsung erhalten hätte.

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 28.5.2020 - 1 K 67/17, Rev. beim BFH: Az. I R 27/20; NWB

Nach Auffassung des Hessischen Finanzgerichts (FG) ist die Überlassung eines sog. Jobtickets zu einem verbilligten Preis nicht lohnsteuerpflichtig, wenn das Jobticket dazu dienen soll, die Parkplatznot in der Nähe des Betriebs des Arbeitgebers zu mildern.

Hintergrund: Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehört nicht nur das monatlich gezahlte Gehalt, sondern auch geldwerte Vorteile wie Sachbezüge.

Streitfall: Die Klägerin ist Arbeitgeberin und verfügte über einen betrieblichen Parkplatz, den die Arbeitnehmer zwar kostenlos nutzen durften, der aber regelmäßig überfüllt war. Sie bot ihren Arbeitnehmern in Zusammenarbeit mit dem lokalen Verkehrsbetrieb ein sog. Jobticket an, das billiger war als eine reguläre Zeitkarte. Das Finanzamt sah in dem Preisvorteil einen geldwerten Vorteil und unterwarf ihn der Lohnsteuer.

Entscheidung: Das FG gab der Klage statt:

• Die Klägerin hat das Jobticket nicht als Gegenleistung für die von den Arbeitnehmern erbrachte Arbeitsleistung erbracht. Vielmehr diente das Jobticket dazu, die angespannte Parkplatzsituation beim Betrieb zu entschärfen.

• Unbeachtlich ist, dass die Überlassung des Jobtickets für den Arbeitnehmer einen Vorteil mit sich brachte, weil es sich dabei nur um einen sog. Reflex handelte.

• Im Übrigen hat die Klägerin auch die betrieblichen Parkplätze kostenlos überlassen.

Hinweise: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, offen ist es zurzeit, wie es weitergeht. Gegen das Urteil spricht, dass das morgendliche Parken Aufgabe des Arbeitnehmers ist und nicht zur bezahlten Arbeitszeit gehört. Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer diese Aufgabe erleichtert, könnte es sich daher um Arbeitslohn handeln.

Anders ist dies, wenn der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit beruflich unterwegs ist und Auswärtstermine wahrnimmt; hier liegt es im Interesse des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer möglichst wenig Zeit für die Parkplatzsuche verwendet.

Hessisches FG, Urteil vom 25.11.2020 – 12 K 2283/17, NZB beim BFH: Az. VI B 5/21; NWB

Zwar kann der sich nach der sog. 1 %-Methode ergebende Entnahmewert für die Privatnutzung eines betrieblichen Kfz auf die tatsächlich entstandenen Kfz-Kosten begrenzt werden (sog. Kostendeckelung). Hat der Unternehmer aber das Kfz geleast und zu Beginn des Leasingvertrags eine Leasingsonderzahlung geleistet, ist diese Sonderzahlung auf die Dauer der Leasingzeit im Rahmen der Prüfung der Kostendeckelung rechnerisch zu verteilen; die Sonderzahlung erhöht also die tatsächlich entstandenen Kosten, so dass eine Kostendeckelung entweder nicht stattfindet oder aber niedriger ausfällt.

Hintergrund: Wird ein betriebliches Kfz auch privat genutzt, ohne dass ein Fahrtenbuch geführt wird, ist für die Privatnutzung nach der sog. 1 %-Methode eine Entnahme in Höhe von 1 % des Bruttolistenpreises pro Monat anzusetzen. Der sich danach ergebende Entnahmewert kann höher sein als die tatsächlich entstandenen Kosten, wenn das Kfz z.B. gebraucht bzw. besonders günstig erworben worden ist oder schon abgeschrieben ist. In diesem Fall lässt die Finanzverwaltung zu, dass der Entnahmewert auf die tatsächlich entstandenen Kosten gedeckelt wird.

Streitfall: Der Kläger war Unternehmer und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung, also nach Zufluss- und Abflussgesichtspunkten. Er schloss im Dezember 2011 einen dreijährigen Leasingvertrag für einen betrieblich genutzten BMW ab, dessen Bruttolistenpreis ca. 54.000 € betrug. Der Kläger leistete noch im Dezember 2011 eine Leasingsonderzahlung i.H. von ca. 22.000 €, die er im Jahr 2011 in voller Höhe als Betriebsausgaben abzog. In den Streitjahren 2012 bis 2014 betrugen seine tatsächlichen Kfz-Kosten ca. 8.000 € (2012) und ca. 10.000 € (2013 und 2014). Der Kläger ermittelte den Entnahmewert für das betriebliche Kfz nach der sog. 1 %-Methode und gelangte unter Berücksichtigung der Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb zu einem jährlichen Entnahmewert von ca. 13.000 €. Er deckelte diesen Betrag auf die tatsächlich entstandenen Kosten von 8.000 € (2012) bzw. je 10.000 € (2013 und 2014). Das Finanzamt folgte der Kostendeckelung nicht, sondern verteilte die Leasingsonderzahlung auf die Dauer des dreijährigen Leasingvertrags und erhöhte so die tatsächlich entstandenen Kosten.

Entscheidung: Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Zwar lässt die Finanzverwaltung eine Kostendeckelung zu, so dass der Entnahmewert, der sich nach der 1 %-Methode ergibt, auf die tatsächlich entstandenen Kosten zu begrenzen ist. Für die Prüfung der Kostendeckelung ist die Leasingsonderzahlung aber auf die Dauer des Leasingvertrags rechnerisch zu verteilen und erhöht damit die tatsächlich entstandenen Kosten.

• Anderenfalls würden der Sinn und Zweck der Kostendeckelung verfehlt. Denn die Kostendeckelung soll verhindern, dass in Fällen, in denen das Kfz bereits abgeschrieben ist oder gebraucht bzw. günstig unter dem Listenpreis gekauft worden ist, der Entnahmewert höher ist als die tatsächlich entstandenen Kosten. Bei einer Leasingsonderzahlung werden hingegen die Kosten für das Kfz nur verlagert, nämlich auf das erste Jahr des Leasingvertrags, in dem die Sonderzahlung erfolgt.

• Es wäre ein Steuersparmodell, wenn der Unternehmer, der seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, durch eine Leasingsonderzahlung eine Kostendeckelung in den Folgejahren beanspruchen könnte; er würde damit günstiger stehen als ein bilanzierender Unternehmer, der die Leasingsonderzahlung auf die Dauer des Vertrags verteilen müsste, oder als ein Unternehmer, der seinen Gewinn zwar ebenfalls durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, aber keine Sonderzahlung leistet.

• Verteilt man die Sonderzahlung von 22.000 € auf 36 Monate, ergeben sich für die Streitjahre 2012 und 2014 entsprechend höhere tatsächliche Kosten, so dass die Kostendeckelung um diesen Betrag niedriger ausfällt.

Hinweise: Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen. Ebenso wie das Schleswig-Holsteinische FG hatte bereits das Niedersächsische FG entschieden; die abschließende Entscheidung muss nun der BFH treffen.

Zu beachten ist, dass einkommensteuerlich die Leasingsonderzahlung in voller Höhe im Jahr 2011 abgezogen werden durfte, weil sie in diesem Jahr abgeflossen ist. Die Verteilung der Leasingsonderzahlung auf die Leasingdauer findet also nur zwecks Prüfung der Kostendeckelung statt.

Die Finanzverwaltungen einzelner Bundesländer haben im Jahr 2018 ausdrücklich geregelt, dass Leasing-Sonderzahlungen im Rahmen der Kostendeckelung auf die Dauer des Leasingvertrags zu verteilen sind.

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 26.8.2020 - 5 K 194/18, Rev. beim BFH: Az. VIII R 26/20; NWB

Die obersten Finanzbehörden der Bundesländer nehmen zur Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen Stellung. Unternehmer können beim Finanzamt vereinfacht Anträge auf Anpassung des Gewerbesteuermessbetrags zwecks Vorauszahlungen stellen, die zur Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen durch die Gemeinde führen. Voraussetzung ist, dass sie von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind und dass ihr Gewinn im Jahr 2021 voraussichtlich niedriger als bislang angesetzt ausfallen wird.

Hintergrund: Die Gewerbesteuer wird durch die Gemeinde erhoben. Grundlage hierfür ist der sog. Gewerbesteuermessbetrag, der vom Finanzamt festgesetzt wird. Bei den Vorauszahlungen setzt das Finanzamt den Gewerbesteuermessbetrag zwecks Vorauszahlungen fest, die Gemeinde erlässt auf dieser Grundlage den Vorauszahlungsbescheid für die Gewerbesteuer.

Wesentlicher Inhalt der aktuellen Erlasse:

• Nach den aktuellen Erlassen der obersten Finanzbehörden der Bundesländer können Unternehmer, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen sind, beim Finanzamt bis zum 31.12.2021 einen Antrag auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags zwecks Vorauszahlungen stellen.

• An die Überprüfung der Voraussetzungen, d.h. an die Betroffenheit von der Corona-Krise und an den voraussichtlich geringeren Gewinn im Jahr 2021, sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Es ist nicht erforderlich, dass der Unternehmer den Wert des infolge der Corona-Maßnahmen entstandenen Schadens im Einzelnen nachweist.

• Wird der Gewerbesteuermessbetrag entsprechend gemindert, ist die Gemeinde an diese Anpassung gebunden und muss die Gewerbesteuervorauszahlungen anpassen.

Hinweise: Für Stundungs- und Erlassanträge, die sich auf die Gewerbesteuer beziehen, sind grundsätzlich die Gemeinden zuständig, nicht die Finanzämter.

Bereits im Dezember hat das Bundesfinanzministerium Erleichterungen für die Anpassung von Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen gewährt und außerdem eine Stundung der Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum 30.6.2021 erleichtert. Ferner gewährt die Finanzverwaltung auf entsprechende Mitteilung auch grundsätzlich Vollstreckungsschutz bis zum 30.6.2021 für Steuern, die bis zum 31.3.2021 fällig werden. Die aktuellen Erlasse der Finanzbehörden ergänzen das Schreiben des Bundesfinanzministeriums nun um die Gewerbesteuer.

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 25.1.2021; NWB

Eine Wertguthabenvereinbarung unter Ehegatten im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses wird steuerlich nur dann anerkannt, wenn die Vereinbarung fremdüblich ist. Die Fremdüblichkeit ist zu verneinen, wenn der Arbeitnehmer-Ehegatte unbegrenzt Wertguthaben ansparen kann und er auch Dauer, Zeitpunkt und Häufigkeit der Freistellungsphasen weitgehend beliebig wählen kann.

Hintergrund: Verträge zwischen nahen Angehörigen werden steuerlich nur dann anerkannt, wenn sie einem sog. Fremdvergleich standhalten, also fremdüblich sind. Bei einer Wertguthabenvereinbarung vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass der Arbeitslohn nicht sofort ausbezahlt wird, sondern auf ein Wertguthabenkonto eingezahlt wird, um ihn dann in einer Freistellungsphase, in der der Arbeitnehmer nicht arbeiten muss, auszubezahlen.

Sachverhalt: Der Kläger war bilanzierender Unternehmer und beschäftigte in den Streitjahren 2010 bis 2013 seine Ehefrau halbtags als Bürofachkraft. Zum Arbeitsvertrag gehörte auch eine Ergänzungsvereinbarung mit einem Zeitwertguthabenmodell aus dem Jahr 2007. Danach hatte die Ehefrau das Recht, einen von ihr festzulegenden Teil des Gehalts als Zeitwertguthaben anzusammeln. Das Guthaben konnte sie entweder für den vorzeitigen Ruhestand, für die Reduzierung der Arbeitszeit vor dem Ruhestand oder für Freizeit verwenden oder es in eine betriebliche Altersvorsorge umwandeln. Der Ausgleich war beiderseitig abzustimmen; nur bei einer Verwendung für Freizeit hatte der Kläger das Recht, dies aus dringenden betrieblichen Gründen einmalig abzulehnen. Vom Bruttogehalt der Ehefrau in Höhe von 1.410 € sollte ein Betrag von 1.000 € zzgl. Arbeitgeberanteil für die Sozialversicherung in das Wertguthabenkonto eingezahlt werden. Der Kläger bot anderen Arbeitnehmern kein Zeitwertmodell an. Er bildete für das Wertguthabenkonto seiner Ehefrau eine gewinnmindernde Rückstellung, die das Finanzamt nicht anerkannte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen:

• Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen sind steuerlich nur dann anzuerkennen, wenn sie klar und eindeutig sind und auch tatsächlich durchgeführt werden. Dies gilt auch für Zusatzvereinbarungen. Es kann daher sein, dass zwar der Arbeitsvertrag steuerlich anerkannt wird, nicht aber eine unübliche Zusatzleistung. Allerdings schließt nicht jede geringfügige Abweichung vom Fremdüblichen die steuerliche Anerkennung aus.

• Im Streitfall bestehen Zweifel an der Fremdüblichkeit, da die Wertguthabenvereinbarung einseitig zulasten des Klägers geht. Denn seine Ehefrau kann nahezu unbegrenzt ansparen und das Guthaben nahezu unbegrenzt wieder abbauen. Es gibt lediglich ein einmaliges Ablehnungsrecht des Klägers bei dringenden betrieblichen Gründen. Immerhin muss sich der Kläger für den Zeitraum einer Freistellungsphase um Ersatz kümmern und eine andere Bürofachkraft einstellen.

• Das FG muss aufklären, ob die streitige Vereinbarung üblicherweise auch zwischen Fremden verwendet wird; hierzu wird das FG ggf. bei Behörden oder Organisationen nachfragen müssen, z.B. bei der Deutsche Rentenversicherung Bund oder bei den Spitzenverbänden der Sozialversicherungsträger. Das FG wird auch beachten müssen, dass der Kläger anderen Arbeitnehmern eine vergleichbare Zeitwertguthabenvereinbarung nicht angeboten hat. Ferner hat das FG noch nicht festgestellt, ob die streitige Vereinbarung tatsächlich durchgeführt worden ist; nach der Vereinbarung hätte z.B. das Zeitguthaben der Ehefrau durch eine Pfändungs- und Treuhandvereinbarung gesichert werden müssen.

Hinweise: Die Durchführung des Fremdvergleichs stellt sicher, dass die Aufwendungen wirklich betrieblich veranlasst sind und es sich nicht um verdeckte Unterhaltszahlungen handelt, die steuerlich nicht absetzbar wären. Angesichts der zahlreichen Bedenken des BFH wird das FG die Klage voraussichtlich abweisen.

Die Einstellungen in das Wertguthaben sind sozialversicherungsfrei und unterliegen zunächst auch nicht der Lohnsteuer, weil dem Arbeitnehmer noch kein Arbeitslohn zufließt. Erst mit der Auszahlung des Guthabens während der Freistellung kommt es zum Zufluss von Arbeitslohn und damit zur Besteuerung.

BFH, Urteil vom 28.10.2020 - X R 1/19; NWB

Bund und Länder wollen eine sofortige Abschreibung bestimmter digitaler Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1.1.2021 ermöglichen. Allerdings besteht Uneinigkeit darüber, wie eine entsprechende Regelung umgesetzt werden soll. Damit liegt die Reform vorerst auf Eis (s. auch Aktualisierungshinweis am Ende dieser Nachricht).

Hintergrund: Nach derzeitiger Rechtslage können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten geringwertiger Wirtschaftsgüter bis zu einem Betrag von 800 Euro netto sofort abgeschrieben werden. Eine Abschreibung über die Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts über mehrere Jahre ist nicht erforderlich.

Bund Länder-Beschluss: Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie haben der Bund und die Länder am 19.1.2021 beschlossen, eine sofortige Abschreibung bestimmter digitaler Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1.1.2021 zu ermöglichen. Damit sollen etwa die Kosten für Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung künftig im Jahr der Anschaffung oder Herstellung steuerlich vollständig berücksichtigt werden können. Hiervon sollen auch diejenigen profitieren, die im Home-Office arbeiten.

Hinweis: Die Umsetzung soll untergesetzlich geregelt und damit schnell verfügbar gemacht werden. Genaue Details zur geplanten Regelung sind derzeit (Stand: 26.1.2021) noch nicht bekannt, über die weitere Entwicklung halten wir Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden.

Beschluss von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie vom 19.01.2021, Punkt 8. Seite 6; NWB.

Nachricht aktualisiert am 18.2.2021: Dem Handelsblatt zufolge kann sich das Vorhaben noch hinziehen. Diverse Bundesländer fordern eine gesetzliche Verankerung der Regelungen. Sie haben Bedenken, dass eine untergesetzliche Regelung (durch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums) nicht ausreicht und einer gerichtlichen Überprüfung möglicherweise nicht standhält. Die Reform wird nun in einer neuen Bund-Länder-Runde auf Fachebene neu verhandelt.

Der Gesetzgeber will Steuerzahler aufgrund der Corona-Krise finanziell entlasten und plant, den zeitlichen Geltungsbereich für den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % für Speisen in Gaststätten bis zum 31.12.2022 zu verlängern, den einkommensteuerlichen Verlustrücktrag zu verdoppeln und beim Kindergeld einen einmaligen Kinderbonus von 150 € pro Kind einzuführen (s. auch unsere Nachricht vom 8.2.2021). Die Umsetzung soll mit dem sog. Dritten Corona-Steuerhilfegesetz erfolgen, ein entsprechender Gesetzentwurf wurde inzwischen erarbeitet.

Hintergrund: Die Corona-Krise führt bei vielen Steuerzahlern zu erheblichen finanziellen Belastungen. Bereits zweimal hat der Gesetzgeber hierauf reagiert und sog. Corona-Hilfegesetze verabschiedet. Nun legt der Gesetzgeber einen Entwurf für das sog. Dritte Corona-Steuerhilfegesetz vor.

Die geplanten Änderungen:

• Für Restaurants soll der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Speisen bis zum 31.12.2022 verlängert werden. Bisher gilt der ermäßigte Steuersatz lediglich bis zum 30.6.2021.

  Hinweis: Für Getränke bleibt es beim Steuersatz von 19 %.

• Bei der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer soll der steuerliche Verlustrücktrag für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 von 5 Mio. € auf 10 Mio. € verdoppelt werden. Im Fall einer Zusammenveranlagung soll sich der bisher mögliche Verlustrücktrag bei der Einkommensteuer von 10 Mio. € auf 20 Mio. € verdoppeln.

  Hinweis: Vor der Corona-Krise war ein Verlustrücktrag nur in Höhe von 1 Mio. € bzw. – bei Zusammenveranlagung – 2 Mio. € möglich. Der Gesetzgeber hat aber während der Corona-Krise diesen Höchstbetrag bereits auf 5 Mio. € bzw. – bei Zusammenveranlagung – auf 10 Mio. € verfünffacht. Nun soll eine weitere Verdoppelung erfolgen. Danach könnte z.B. bei Ehegatten ein Verlust in Höhe von 20 Mio. € aus dem Jahr 2020 in das Jahr 2019 zurückgetragen und dort mit einem Gewinn von 20 Mio. € verrechnet werden, so dass sich für 2019 eine Steuererstattung ergibt.

• Entsprechend verdoppelt werden soll auch der Höchstbetrag für den pauschalen Verlustrücktrag zwecks Minderung der Vorauszahlungen für 2019, nämlich von 5 Mio. € auf 10 Mio. € bzw. – im Fall der Zusammenveranlagung – von 10. Mio. € auf 20 Mio. €.

• Gleichermaßen sollen auch die Höchstbeträge für den vorläufigen Verlustrücktrag für 2020 verdoppelt werden. Im Rahmen der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerfestsetzung für 2019 kann nach bisherigem Recht auf Antrag ein vorläufiger Verlustrücktrag aus dem Jahr 2020 in Höhe von 30 % der Einkünfte 2019, gemindert um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, vorläufig abgezogen werden und mindert die Steuer für 2019, auch wenn für den Verlust für 2020 noch kein Steuerbescheid vorliegt. Hierfür gelten bislang Höchstbeträge von 5 Mio. € bzw. – im Fall der Zusammenveranlagung – von 10 Mio. €, die nun verdoppelt werden sollen.

  Hinweis: Liegt für 2019 bereits ein bestandskräftiger Steuerbescheid vor, kann der Steuerpflichtige bis einen Monat nach Verkündung des Gesetzes beantragen, dass der neue, erhöhte vorläufige Verlustrücktrag berücksichtigt wird; der Bescheid für 2019 wird dann geändert.

• Zu guter Letzt soll erneut ein einmaliger Kinderbonus, diesmal in Höhe von 150 €, pro Kind gezahlt werden. Der Bonus soll mit dem Kindergeld für den Monat Mai 2021 ausgezahlt werden. Es gelten die gleichen Grundsätze wie für den Kinderbonus von 300 € im Jahr 2020.

Hinweis. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, Änderungen sind noch möglich. Über die endgültigen Regelungen werden wir an dieser Stelle informieren.

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz), BT-Drucks. 19/26544

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält daran fest, dass die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und öffentliche Meinung kein gemeinnütziger Zweck ist. Die aktuelle Entscheidung ist im II. Rechtsgang des Verfahrens des Vereins "attac" ergangen.

Hintergrund: Die selbstlose Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet wird steuerlich als gemeinnützig anerkannt, wenn dabei bestimmte, vom Gesetzgeber einzeln genannte Bereiche gefördert werden. Hierzu gehören z.B. die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens oder die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe.

Streitfall: Der Kläger ist der Trägerverein von "attac", der nach seiner Satzung die Bildung, Wissenschaft und Forschung fördert, insbesondere auch die Solidarität unter besonderer Berücksichtigung der ökonomischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Globalisierung. Außerdem fördert der Kläger die Völkerverständigung und den Frieden. Der Kläger nahm in den Streitjahren 2010 bis 2012 zu zahlreichen politischen Themen Stellung und organisierte Demonstrationen, besetzte symbolisch Banken und sammelte Unterschriften. Das Finanzamt erkannte die Gemeinnützigkeit des Klägers nicht an. Der BFH entschied im I. Rechtsgang zwar im Grundsatz zuungunsten von "attac", verwies die Sache aber an das Finanzgericht (FG) zurück, damit dieses klärt, ob der Kläger selbst als Trägerverein oder ob das sog. attac-Netzwerk tätig geworden ist und ob ggf. die Tätigkeiten des Netzwerks dem Kläger zuzurechnen sind.

Entscheidung: Der BFH hat nun im II. Rechtsgang die Gemeinnützigkeit von "attac" endgültig verneint:

• Die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein gemeinnütziger Zweck. Ein Verein darf daher nicht zu allgemeinpolitischen Themen und Fragen Stellung nehmen und politische Forderungen wie z.B. die Abschaffung von Hartz IV, das Austrocknen von Steueroasen oder die Umverteilung von Vermögen fordern.

• Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Einflussnahme auf die politische Willensbildung im Zusammenhang mit dem gemeinnützigen Zweck des Vereins steht, z.B. mit der Förderung des Umweltschutzes. Aber auch in diesem Fall darf die Tagespolitik nicht im Mittelpunkt der Tätigkeit des Vereins stehen, sondern muss im Hintergrund gegenüber dem eigentlich gemeinnützigen Zweck bleiben.

• Zwar erkennt der Gesetzgeber auch die Förderung der Volksbildung als gemeinnützig an. Hierbei geht es aber um bildungspolitische Fragen. Außerdem muss sich die politische Bildung in geistiger Offenheit vollziehen.

• Die politischen Aktionen in den Streitjahren 2010 bis 2012 waren dem Kläger auch zuzurechnen. Denn "attac" als Kläger hatte sich an den Aktionen finanziell beteiligt und hatte die Aktionen auch in den Geschäftsberichten erwähnt. Der Kläger hat im Finanzgerichtsverfahren zudem ausdrücklich betont, dass er die Kampagnen und Aktionen inhaltlich zu verantworten hat.

Hinweise: Wer sich allgemeinpolitisch betätigen will, sollte eine Partei gründen. Diese ist zwar nicht gemeinnützig, aber steuerlich dennoch begünstigt, weil z.B. die Beiträge zu einer steuerlichen Ermäßigung in Höhe von 50 % führen, maximal aber bis zu 825 € bzw. bei Ehegatten bis zu 1.650 €.

Unschädlich bleibt es auch weiterhin, wenn sich ein Verein, der einen gemeinnützigen Zweck wie z.B. die Förderung des Umweltschutzes verfolgt, in diesem Rahmen auch politisch engagiert. Das politische Engagement muss allerdings im Hintergrund bleiben und politisch neutral sein. Bei der Prüfung, ob dies der Fall ist, können die Finanzbehörden und auch das FG die Internetseite des Vereins auswerten.

Im Streitfall hatte sich "attac" mit der Veröffentlichung seines Namens einverstanden erklärt.

BFH, Beschluss vom 10.12.2020 - V R 14/20; NWB

Der Bundesrat hat am 12.2.2021 der Verlängerung der Steuererklärungsfrist für beratene Steuerpflichtige für den Veranlagungszeitraum 2019 zugestimmt. Darüber hinaus billigte die Länderkammer einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.4.2021. Sie gilt für solche Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie erwarten können. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Anträge im Zeitraum vom 1.11.2020 bis zum 28.2.2021 gestellt sind.

Verlängerung der Steuererklärungsfristen für den VZ 2019:

Die Frist zur Abgabe einer Steuererklärung verschiebt sich für beratene Steuerpflichtige um ein halbes Jahr: Für den Veranlagungszeitraum 2019 läuft die Frist bis Ende August 2021 statt wie sonst üblich bis Ende Februar 2021. Parallel wird auch die Karenzzeit zur Verschonung von Verzugszinsen auf Steuerschulden um sechs Monate ausgeweitet.

Für beratene Land- und Forstwirte verlängert sich Erklärungsfrist um fünf Monate vom 31.7.2021 auf den 31.12.2021. Auch hier wird zinsfreie Karenzzeit für den Besteuerungszeitraum 2019 um fünf Monate auf den 1.5.2022 verschoben.

Hintergrund ist, dass Steuerberater und landwirtschaftliche Buchstellen derzeit mit der Beantragung der aktuellen Corona-Hilfsprogramme für Unternehmen stark ausgelastet sind.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Soweit von November 2020 bis Ende Februar 2021 aus rechtlichen, vor allem beihilferechtlichen oder tatsächlichen Gründen, besonders IT-technischen Gründen, noch keine Anträge gestellt werden konnten bzw. können, wird die Insolvenzantragspflicht auch für solche Unternehmen ausgesetzt, die nach den Bedingungen des Programms in den Kreis der Antragsberechtigten fallen. Ausgenommen bleiben solche Fälle, in denen offensichtlich keine Aussicht auf die Gewährung der Hilfe besteht oder in denen die Auszahlung nichts an der Insolvenzreife ändern könnte.

Anfechtungsschutz bei Stundungen

Ebenfalls verlängert hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates den Anfechtungsschutz für pandemiebedingte Stundungen: Die bis Ende März 2022 geleisteten Zahlungen auf Forderungen aufgrund von Stundungen, die bis zum 28. Februar 2021 gewährt worden sind, gelten damit als nicht gläubigerbenachteiligend. Voraussetzung ist, dass gegenüber dem Schuldner ein Insolvenzverfahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung noch nicht eröffnet worden ist.

Hinweis: Das Gesetz wird nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet. Es kann dann - teilweise rückwirkend - in Kraft treten.

BundesratKOMPAKT v. 12.2.2021; NWB

Stellt der Steuerpflichtige wenige Tage vor Ablauf der Festsetzungsfrist einen Antrag auf Festsetzung der betrieblichen Steuern und Verlustvorträge, ohne die entsprechenden Steuererklärungen beizufügen, hemmt dieser Antrag nicht den Ablauf der Verjährungsfrist. Für eine Ablaufhemmung, die das Ende der Festsetzungsfrist hinausschiebt, ist erforderlich, dass der Steuerpflichtige eine substantiierte Schätzung der Einkünfte bzw. Umsätze vornimmt und dem Antrag beifügt.

Hintergrund: Grundsätzlich beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre. Sie beginnt aber erst mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben worden ist, spätestens nach drei Jahren. In bestimmten Fällen tritt eine Ablaufhemmung ein, so dass sich die Festsetzungsfrist verlängert. Wird z.B. vor Ablauf der Festsetzungsfrist ein Antrag auf Steuerfestsetzung gestellt, läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über diesen Antrag unanfechtbar entschieden ist.

Streitfall: Der Kläger war seit dem 1.4.2010 Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH. Für das Jahr 2008 hatte die X-GmbH keine Steuererklärungen eingereicht. Am 18.12.2015, kurz vor Ablauf der Festsetzungsfrist, beantragte der Kläger die Festsetzung der Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für 2008 mit jeweils 0 € und die Feststellung der Verlustvorträge zum 31.12.2008 auf jeweils 1 Mio. €. Steuererklärungen waren dem Anschreiben nicht beigefügt, sondern wurden erst im November 2016 eingereicht. Das Finanzamt lehnte die Steuerfestsetzungen und Feststellungen der Verlustvorträge mit der Begründung ab, am 31.12.2015 sei Verjährung für 2008 eingetreten.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verneint eine Ablaufhemmung aufgrund eines Antrags auf Steuerfestsetzung und hat die Klage abgewiesen:

• Das Schreiben vom 18.12.2015 stellte keinen ablaufhemmenden Antrag auf Steuerfestsetzung dar. Ein ablaufhemmender Antrag liegt nur dann vor, wenn sich aus dem Schreiben zweifelsfrei ergibt, inwieweit eine Steuerfestsetzung begehrt wird.

• Aus dem Antrag muss sich das vom Steuerpflichtigen verfolgte Begehren zumindest in groben Zügen ergeben. Es genügt nicht, dass sich aus dem Antrag lediglich die festzusetzende Steuer oder der festzustellende Verlustvortrag ergibt. Der Steuerpflichtige muss vielmehr auch Angaben zu den Einkünften machen. Ansonsten würde ein Steuerpflichtiger, der seine Steuererklärung nicht bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist abgibt, sondern lediglich einen Antrag auf Steuerfestsetzung stellt, gegenüber einem Steuerpflichtigen, der seine Erklärungspflicht erfüllt, bessergestellt werden.

• Der Kläger hatte lediglich die festzusetzende Steuer und die Höhe der festzustellenden Verlustvorträge angegeben, aber keine Angaben zu den Besteuerungsgrundlagen, insbesondere den Einkünften, gemacht. Der Kläger hätte insoweit eine eigene substantiierte Schätzung vornehmen müssen, indem er auf die ihm zugänglichen Erkenntnisquellen zurückgreift.

Hinweise: Auch eine weitere Ablaufhemmung, die bei Insolvenzverfahren zu beachten ist, griff im Streitfall nicht.

Allein die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung stellt keinen ablaufhemmenden Antrag dar, weil der Steuerpflichtige mit der Abgabe der gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung nur seiner Mitwirkungs- und Erklärungspflicht nachkommt. Der Steuerpflichtige muss zusätzlich also noch einen ausdrücklichen Antrag auf Steuerfestsetzung stellen, und zwar vor Ablauf der Festsetzungsfrist.

Das Urteil macht deutlich, dass kurz vor Eintritt der Festsetzungsverjährung Handlungsbedarf besteht, wenn eine gesetzlich vorgeschriebene Steuererklärung bislang nicht abgegeben worden ist und eine Steuererstattung erwartet wird: Entweder wird die Steuererklärung noch vor Ablauf der Festsetzungsfrist eingereicht und zusätzlich ein ausdrücklicher Antrag auf Steuerfestsetzung gestellt. Oder es wird nur ein ausdrücklicher Antrag auf Steuerfestsetzung gestellt, in dem die Besteuerungsgrundlagen, d.h. Einkünfte, substantiiert dargelegt werden, z.B. anhand der bereits fertiggestellten Bilanz; hier besteht allerdings das Risiko, dass die Substantiierung zu „oberflächlich“ ausfällt und daher nicht konkret genug ist.

BFH, Urteil vom 23.9.2020 - XI R 1/19; NWB

Der Bundesfinanzhof (BFH) will klären, wie die Übertragung einer Rücklage, die in einem Einzelunternehmen für einen Gewinn aus der Veräußerung einer Immobilie gebildet worden ist, auf eine unternehmerisch tätige Personengesellschaft verfahrensrechtlich umgesetzt wird. Hierzu hat es das Bundesfinanzministerium (BMF) zu einem sog. Beitritt aufgefordert, damit das BMF seine Einschätzung abgeben kann. Insbesondere geht es um die Frage, in welchem Bescheid über die Berechtigung zur Bildung der Rücklage entschieden wird und in welchem Bescheid über den Abzug der Rücklage von den Anschaffungskosten des neuen Wirtschaftsguts entschieden wird.

Hintergrund: Unternehmer können Gewinne aus der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter, wie z.B. Immobilien, durch eine Rücklage neutralisieren. Erwirbt der Unternehmer innerhalb des vierjährigen Investitionszeitraums ein bestimmtes Wirtschaftsgut wie z.B. ein Grundstück, kann er die Rücklage auf das neue Wirtschaftsgut übertragen. Hierdurch mindert sich bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern die Bemessungsgrundlage für die Abschreibung; jedoch muss der Veräußerungsgewinn nicht versteuert werden. Die Übertragung der Rücklage ist seit 2002 auch auf eine unternehmerisch tätige Personengesellschaft (sog. Mitunternehmerschaft) möglich, soweit der Unternehmer an der Personengesellschaft beteiligt ist.

Sachverhalt: Der Kläger ist Landwirt und hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr zum 30.6. eines Jahres. Er verkaufte im Jahr 2001 ein Grundstück, wobei sich die Übertragung des Grundstücks bis zum Jahr 2003 hinzog. Der Kläger erzielte aus dem Verkauf einen Gewinn und bildete in Höhe des Gewinns zum 30.6.2002 in seinem Betrieb eine Rücklage in Höhe von ca. 480.000 €. Im Mai 2006 erwarb er eine Beteiligung an der S-KG. Bei der S-KG wurde die Rücklage im Jahr 2006 in Höhe von 400.000 € auf anteilige Anschaffungskosten des Klägers übertragen und führte dort zu einer Minderung der Abschreibung des Klägers. Das für die S-KG zuständige Finanzamt hielt die Übertragung der Rücklage für nicht zulässig, weil der Veräußerungsgewinn im Jahr 2001 erzielt worden sei und nach der Rechtslage im Jahr 2001 eine Übertragung der Rücklage auf Mitunternehmerschaften nicht möglich gewesen sei.

Entscheidung: Der BFH hat im Revisionsverfahren gegen den Gewinnfeststellungsbescheid der S-KG das BMF zum Beitritt aufgefordert:

• Für den BFH ist nicht klar, in welchem Bescheid darüber verbindlich entschieden wird, ob der Kläger zum 30.6.2002 eine Rücklage bilden durfte und in welchem Bescheid darüber verbindlich entschieden wird, ob und in welcher Höhe der Kläger diese Rücklage auf die S-KG übertragen durfte. Das Gesetz regelt diese Frage nicht ausdrücklich.

• Der BFH hält es für denkbar, dass die entsprechenden Entscheidungen im Einkommensteuerbescheid des Klägers für das Jahr der Rücklagenbildung sowie im Einkommensteuerbescheid des Klägers im Jahr der Übertragung der Rücklage getroffen werden. Der jeweilige Einkommensteuerbescheid wäre dann also ein sog. Grundlagenbescheid für den Gewinnfeststellungsbescheid der S-KG und damit für den Gewinnfeststellungsbescheid bindend.

• Denkbar ist es dem BFH zufolge aber auch, dass die Fragen der Berechtigung zur Rücklagenbildung und zur Übertragung der Rücklage in den Gewinnfeststellungsbescheiden der S-KG entschieden werden.

• Schließlich kann es auch sein, dass sowohl im jeweiligen Einkommensteuerbescheid des Klägers als auch im jeweiligen Gewinnfeststellungsbescheid der S-KG eigenständig über die Fragen der Rücklagenbildung und Übertragung der Rücklage entscheiden wird; es wären dann widersprechende Entscheidungen möglich.

Hinweise: Das BMF soll nun erläutern, wie es sich die verfahrensrechtliche Umsetzung vorstellt. Mit diesen Erläuterungen wird sich dann der BFH bei seiner abschließenden Entscheidung auseinandersetzen.

Eine Tendenz hat der BFH bisher nicht erkennen lassen. Vorsichtshalber sollten daher alle Bescheide durch Einspruch offengehalten werden, wenn eine Rücklage von einem Einzelunternehmen auf eine Personengesellschaft übertragen werden soll.

BFH, Beschluss vom 2.7.2020 - IV R 7/19; NWB

Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge kann sich ein Sportverein bei Leistungen, die er außerhalb von Vereinsbeiträgen gegen gesondertes Entgelt erbringt, nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit nach europäischem Recht berufen. Nach deutschem Umsatzsteuerrecht steuerfrei sind aber weiterhin Teilnehmergebühren für sportliche Veranstaltungen, die von einem gemeinnützigen Sportverein durchgeführt werden.

Hintergrund: Nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht sind Entgelte für die Teilnahme an sportlichen Veranstaltungen, die von gemeinnützigen Vereinen durchgeführt werden, umsatzsteuerfrei. Nach dem europäischen Umsatzsteuerrecht sind hingegen Entgelte für bestimmte Dienstleistungen, die in einem engen Zusammenhang mit dem Sport stehen, umsatzsteuerfrei, wenn der Sport von einer Einrichtung angeboten wird, die kein Gewinnstreben hat.

Streitfall: Der Kläger ist der nicht gemeinnützige Golfverein Schloss Igling e.V., dessen Mitglieder einen Jahresbeitrag von ca. 1.000 € sowie eine Aufnahmegebühr von einmalig ca. 200 € zahlen. Der Verein erwarb im Jahr 2011 alle Anteile an einer Golfplatz-Betriebs-GmbH zum Preis von 380.000 €. Darüber hinaus erzielte der Verein Einnahmen im Jahr 2011 aus der Gebühr für die Platznutzung (sog. Greenfee), Startgelder für die Teilnahme an Turnieren, Gebühren für die Nutzung von Ballautomaten und Caddys sowie aus dem Verkauf eines Golfschlägers, insgesamt ca. 78.000 €. Diese Einnahmen behandelte das Finanzamt als umsatzsteuerpflichtig und verlangte von dem Verein Umsatzsteuer. Der Fall kam zum Bundesfinanzhof (BFH), der den EuGH anrief.

Entscheidung: Der EuGH verneint eine Umsatzsteuerfreiheit:

• Nach Auffassung des EuGH kann sich ein Sportverein nicht unmittelbar auf die Umsatzsteuerfreiheit nach europäischem Recht berufen. Denn danach sind nur „bestimmte“ Leistungen im Sportbereich steuerfrei. Dies bedeutet, dass die endgültige Entscheidung darüber, welche Leistungen umsatzsteuerfrei sind, vom jeweiligen nationalen Gesetzgeber, z.B. vom deutschen Gesetzgeber, getroffen werden müssen; dies verhindert, dass sich ein Verein unmittelbar auf die europäische Umsatzsteuerbefreiung berufen kann.

• Außerdem hat sich der EuGH zu der Frage geäußert, was unter einer „Einrichtung“ zu verstehen ist, die kein Gewinnstreben hat; die europäische Umsatzsteuerbefreiung gilt nämlich nur für derartige Einrichtungen. Nach dem EuGH darf der Verein nicht das Ziel haben, für seine Mitglieder Gewinne zu erwirtschaften. Auch bei der Auflösung darf für die Mitglieder des Vereins kein Gewinn anfallen, so dass das Vereinsvermögen, soweit es die Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von ihnen geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nicht an die Mitglieder verteilt werden darf.

Hinweise: Der Kläger kann sich auf die europäische Umsatzsteuerfreiheit nicht unmittelbar berufen. Der deutsche Gesetzgeber hat eine Umsatzsteuerfreiheit nur für die Startgelder gewährt, die für die Teilnahme an einer sportlichen Veranstaltung gezahlt werden; allerdings setzt dies voraus, dass der Verein gemeinnützig ist, so dass dies dem – nicht gemeinnützigen – Kläger nichts nützt. Für die übrigen streitigen Leistungen wie die Platznutzungsgebühr oder die Miete für die Nutzung des Ballautomaten oder der Caddys gibt es ohnehin keine deutsche Regelung über eine Umsatzsteuerfreiheit.

Der Fall muss nun abschließend vom BFH entschieden werden. Bislang ist der BFH zugunsten der Vereine immer von einer unmittelbaren Wirkung der europäischen Umsatzsteuerfreiheit ausgegangen. Aufgrund des aktuellen Urteils des EuGH ist dies nun nicht mehr möglich.

Gemeinnützige Vereine können sich hinsichtlich der Startgelder hingegen unmittelbar auf die Umsatzsteuerfreiheit nach deutschem Recht berufen.

Die Ausführungen des EuGH zur Einrichtung ohne Gewinnstreben bedeutet insbesondere, dass hierunter gemeinnützige Vereine fallen, da diese keine Gewinne für ihre Mitglieder erwirtschaften, sondern selbstlos tätig sind.

Die Mitgliedsbeiträge wurden vom Finanzamt im Streitfall als nicht umsatzsteuerbar angesehen und sind daher nicht streitig. Der BFH hatte im Beschluss über das Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH insoweit aber anklingen lassen, dass er eine Umsatzsteuerbarkeit für möglich hält. Daher bleibt abzuwarten, ob sich der BFH auch hierzu noch äußert.

EuGH, Urteil vom 10.12.2020 - Rs. C-488/18 "Golfclub Igling"; NWB

Am 3.2.2021 haben sich die Koalitionsfraktionen auf weitere Unterstützungsleistungen in der Corona-Pandemie geeinigt. Anbei ein Überblick über die wichtigsten geplanten Maßnahmen.

Steuerlicher Verlustrücktrag

Der geltende steuerliche Verlustrücktrag soll für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben werden.

Mehrwertsteuersenkung Gastronomie

Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie soll über den 30.6.2020 hinaus befristet bis zum 31.12.2022 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt werden.

Kinderbonus

Pro Kind soll ein einmaliger Kinderbonus von 150 Euro gezahlt werden. Eine Anrechnung auf die Grundsicherung ist nicht vorgesehen.

Erleichterter Zugang zur Grundsicherung

Der erleichterte Zugang in die Grundsicherungssysteme soll bis zum 31.12.2021 verlängert werden (analog zur pandemiebedingten Erhöhung des Kurzarbeitergeldes).

Coronazuschuss

Erwachsene Grundsicherungsempfänger sollen eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 150 Euro erhalten.

Unterstützung der Kulturschaffenden in der Corona-Krise

Für den Kulturbereich soll ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftsprogramm "Neustart Kultur" in Höhe von einer weiteren Milliarde Euro aufgelegt werden.

Hinweis: Die vollständigen Ergebnisse des Koalitionsausschusses v. 3.2.2021 finden Sie hier. Mit welchem Gesetz die Maßnahmen umgesetzt werden sollen, ist zurzeit nicht bekannt.

SPD Fraktion online; NWB

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat zur Umsatzsteuer auf Mitgliedsbeiträge an ein Fitnessstudio, das wegen der Corona-Krise geschlossen ist, Stellung genommen. Danach unterliegen die Beiträge der Umsatzsteuer, wenn der Betreiber des Fitnessstudios eine Zeitgutschrift gewährt oder einen Gutschein erteilt.

Hintergrund: Umsatzsteuer entsteht, wenn ein Unternehmer Leistungen gegen Entgelt erbringt. Aufgrund der Corona-Krise können viele Unternehmer derzeit ihre Leistungen nicht erbringen; dennoch erhält mancher Unternehmer Geld von seinen Kunden, weil diese einen Zeitvertrag oder Abonnement abgeschlossen haben. Es stellt sich dann die Frage nach der Umsatzsteuer.

Wesentlicher Inhalt des Schreibens des Finanzministeriums Schleswig-Holstein: Dem Finanzministerium zufolge entsteht grundsätzlich Umsatzsteuer, wenn das Mitglied weiterhin seine Beiträge entrichtet und der Betreiber ihm hierfür eine Kompensation gewährt:

• Erteilt der Studiobetreiber dem Mitglied eine sog. taggenaue Zeitgutschrift in der Weise, dass sich der Vertrag um die Dauer der Schließung des Studios ohne weitere Beitragspflicht verlängert, unterliegt der Beitrag der Umsatzsteuer. Es handelt sich dann um eine Anzahlung auf die künftige Leistung (Studionutzung).

• Erteilt der Studiobetreiber dem Mitglied einen Gutschein für den Zeitraum der Schließung, unterliegt der Beitrag ebenfalls der Umsatzsteuer. Denn der Beitrag ist eine Anzahlung für einen sog. Einzweck-Gutschein, für den die Umsatzsteuer mit der Aushändigung des Gutscheins entsteht.

Hinweise: Zu einer Berichtigung der Umsatzsteuer zugunsten des Betreibers des Fitnessstudios kommt es nur, soweit der Betreiber den Beitrag an das Mitglied zurückzahlt.

Es sind auch Fälle denkbar, in denen die Mitglieder das Fitnessstudio (oder z.B. eine Tanzschule) unterstützen und ihren Beitrag weiterzahlen, ohne hierfür eine Gegenleistung zu erhalten. In diesem Fall entsteht keine Umsatzsteuer, weil der Betreiber des Fitnessstudios keine Leistung erbringt.

Finanzministerium Schleswig-Holstein vom 3.12.2020 - VI 3510 - S 7100 - 759; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2021 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2021 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF-Schreiben vom 1.2.2021 - III C 3 - S 7329/19/10001 :003 (2021/0110018); NWB

Der Gesetzgeber plant, die Abgabefrist für die Steuererklärungen 2019 vom 28.2.2021 auf den 31.8.2021 zu verschieben. Dies betrifft steuerlich vertretene Steuerpflichtige, die also z.B. einen Steuerberater oder Rechtsanwalt mit der Erstellung der Steuererklärung beauftragt haben. Außerdem soll der Beginn des Verzinsungszeitraums für 2019 vom 1.4.2021 auf den 1.10.2021 verschoben werden.

Hintergrund: An sich müssen Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung durch einen Steuerberater oder anderen Angehörigen der steuerberatenden Berufe erstellen lassen, ihre Steuererklärung 2019 bis zum 28.2.2021 abgeben. Kommt es für 2019 zu einer Nachzahlung oder Erstattung, wird der Nachzahlungs- bzw. Erstattungsbetrag ab dem 1.4.2021 verzinst.

Gesetzentwurf: Die Koalitionsparteien der Bundesregierung, CDU/CSU und SPD, schlagen in einem Gesetzentwurf die Verlängerung der Steuererklärungsfrist für 2019 vor. Im Einzelnen soll Folgendes gelten:

• Der bisherige Abgabetermin für steuerlich vertretene Steuerpflichtige soll vom 28.2.2021 auf den 31.8.2021 verschoben werden. Grund hierfür ist die Überlastung der Steuerberater aufgrund der Mitwirkung bei den Anträgen auf Bewilligung von Corona-Hilfen.

• Außerdem soll der Verzinsungszeitraum für Nachzahlungen und Erstattungen für 2019, der an sich am 1.4.2021 beginnt, ebenfalls um ein halbes Jahr auf den 1.10.2021 verschoben werden.

Hinweise: Die Verschiebung des Verzinsungszeitraums ist für Steuerpflichtige, die eine Erstattung erwarten, nachteilig, aber für Steuerpflichtige, die nachzahlen müssen, vorteilhaft.

Bereits vor wenigen Wochen hatte das Bundesfinanzministerium eine Fristverlängerung bis zum 31.3.2021 ausgesprochen. Da die Abgabefrist gesetzlich geregelt ist, muss jedoch der Gesetzgeber tätig werden und nicht die Verwaltung. Außerdem war die Fristverlängerung von nur einem Monat zu kurz. Zudem war die Verschiebung des Beginns des Verzinsungszeitraums nicht geregelt.

Nachricht aktualisiert am 1.2.2021:

Inzwischen hat das Gesetz den Bundestag passiert. Ergänzt wurde das Vorhaben um die Verlängerung der Steuererklärungsfristen für beratene Land- und Forstwirte, um landwirtschaftliche Buchstellen zu entlasten. Hier ist eine Verlängerung der Erklärungsfrist um fünf Monate vom 31.7.2021 auf den 31.12.2021 vorgesehen. Auf Grund der fünfmonatigen Verlängerung der Erklärungsfrist soll auch die 23-monatige zinsfreie Karenzzeit für den Besteuerungszeitraum 2019 um fünf Monate auf den 1.5.2022 verschoben werden. Dies soll gleichermaßen Erstattungs- wie Nachzahlungszinsen betreffen.

Neu ist auch der Plan, die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.4.2021 für solche Unternehmen auszusetzen, die staatliche Hilfeleistungen aus den zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie aufgelegten Hilfsprogrammen erwarten können. Voraussetzung soll grundsätzlich sein, dass die Anträge in der Zeit vom 1.11.2020 bis zum 28.2.2021 gestellt worden sind.

Soweit in diesem Zeitraum aus rechtlichen, vor allem beihilferechtlichen oder tatsächlichen Gründen, besonders IT-technische Gründe, noch keine Anträge gestellt werden konnten, soll die Insolvenzantragspflicht auch für Unternehmen ausgesetzt werden, welche nach den Bedingungen des Programms in den Kreis der Antragsberechtigten fallen. Ausgenommen sollen solche Fälle bleiben, in denen offensichtlich keine Aussicht auf die Gewährung der Hilfe besteht oder in denen die Auszahlung nichts an der Insolvenzreife ändern könnte.

Zudem ist geplant, den Anfechtungsschutz für pandemiebedingte Stundungen zu verlängern.

Hinweis: Das Gesetz soll nun zügig vom Bundesrat verabschiedet werden. Der nächstmögliche Termin hierfür ist der 12.2.2021. Über die endgültigen Regelungen werden wir an dieser Stelle berichten.

BT-Drucks. 19/26245 (Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung – Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019“ in der vom Finanzausschuss des Bundestages beschlossenen Fassung), NWB

Die Schenkung eines Grundstücks ist grundsätzlich grunderwerbsteuerfrei. Erfolgt die Schenkung allerdings unter der Auflage, dass das Grundstück später weiterzuübertragen ist, ist die Weiterübertragung des Grundstücks nicht grunderwerbsteuerfrei. In diesem Fall wird eine Auflage vollzogen, so dass der Erfüller der Auflage kein Schenker ist.

Hintergrund: Verträge, in denen sich ein Grundstückseigentümer zur Übertragung seines Grundstücks verpflichtet, sind grunderwerbsteuerbar. Nach dem Gesetz gibt es aber verschiedene Steuerbefreiungen, z.B. für Grundstücksschenkungen oder für Übertragungen unter Verwandten in gerader Linie.

Sachverhalt: An der A-KG waren die Eheleute B und C mit jeweils 50 % beteiligt, die 13 Grundstücke besaß. Komplementärin der A-KG war die A-GmbH, die aber nicht am Vermögen der A-KG beteiligt war. Am 18.11.2008 schenkten B und C ihre Anteile an der A-KG sowie an der A-GmbH ihren Söhnen D und E, wobei D eine Beteiligung von 283.000 € (56,6 %) und E eine Beteiligung von 217.000 € (43,4 %) erhielt. D und E verpflichteten sich, fünf Grundstücke in eine F-KG einzubringen, deren alleiniger Kommanditist D sein sollte; die verbleibenden acht Grundstücke sollten in eine G-KG eingebracht werden, deren alleiniger Kommanditist E sein sollte. Ihrer Mutter C bestellten sie unentgeltlich ein lebenslanges Nießbrauchsrecht an den geschenkten Kommanditanteilen der A-KG und verpflichteten sich gegenüber B zur Zahlung lebenslanger Leibrenten. Am 9.12.2008, also drei Wochen später, verstarb C; Erben wurden B sowie seine Söhne D und E.

Im Jahr 2009 wurde die A-KG in F-KG unbenannt. Am 3.7.2012 setzten sich D und E auseinander: D übertrug seinen Kommanditanteil an der F-KG (vormals: A-KG) gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten auf die 2011 gegründete D-KG, deren alleiniger Kommanditist er war. E übertrug seinen Kommanditanteil an der F-KG (vormals: A-KG) gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten auf die 2011 gegründete Klägerin, deren alleiniger Kommanditist er war. Damit waren an der F-KG nun die D-KG (mit D als Kommanditisten) mit 56,6 % und die Klägerin (mit E als Kommanditisten) mit 43,4 % beteiligt. Anschließend vereinbarten die D-KG und die Klägerin die Auseinandersetzung und die Abwicklung im Wege der sog. Realteilung: Die Grundstücke, die sich im Vermögen der F-KG befanden, wurden entsprechend den Beteiligungsquoten auf die D-KG (56,6 %) und auf die Klägerin (43,4 %) übertragen, so dass die Klägerin die acht Grundstücke erhielt, die im Vertrag vom 18.11.2008 genannt worden waren. Das Finanzamt setzte für die Übertragung der acht Grundstücke auf die Klägerin Grunderwerbsteuer fest, berücksichtigte dabei aber eine Steuerbefreiung in Höhe von 43,4 %.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

Die Übertragung der acht Grundstücke von der F-KG auf die Klägerin war grunderwerbsteuerbar, weil sich die F-KG zur Übertragung der Grundstücke verpflichtet hatte.

Die Übertragung war nicht in vollem Umfang grunderwerbsteuerfrei:

• Eine Grunderwerbsteuerfreiheit wegen einer Schenkung scheidet aus, weil eine Schenkung nur durch die Eltern B und C erfolgt ist, die aber nicht an der Übertragung der Grundstücke auf die Klägerin im Jahr 2012 beteiligt waren. Es handelte sich um eine Schenkung mit Auflage, bei der die Eltern B und C ihren Kindern D und E Kommanditbeteiligungen geschenkt und die Auflage erteilt hatten, dass die Grundstücke in Kommanditgesellschaften eingebracht werden. Die Vollziehung der Schenkungsauflage ist keine grunderwerbsteuerfreie Schenkung.

• Zwar sind auch Grundstücksübertragungen zwischen Personen, die in gerader Linie verwandt sind, grunderwerbsteuerfrei. Hier erfolgte die Übertragung aber zwischen Personengesellschaften, an denen Brüder beteiligt waren, die nur in Seitenlinie miteinander verwandt sind, nicht in gerader Linie.

Eine Steuerbefreiung kam nur insoweit in Betracht, als E an der F-KG beteiligt gewesen war. Seine Beteiligungsquote betrug 43,4 %, so dass in diesem Umfang eine Befreiung galt.

Hinweise: Zwar kommt mitunter auch eine sog. Gesamtschau mehrerer Befreiungsvorschriften in Betracht, bei der die einzelnen Steuerbefreiungen quasi kombiniert werden. Eine solche Gesamtschau lehnte der BFH im Streitfall ab, weil eine Gesamtschau nur bei einem sog. abgekürzten Leistungsweg angenommen werden kann, der hier nicht vorlag.

Es spricht viel dafür, dass eine direkte Übertragung der Grundstücke von der elterlichen A-KG auf die Kinder grunderwerbsteuerlich vorteilhafter gewesen wäre, weil dann die vollständige Steuerbefreiung für Grundstücksübertragungen unter Verwandten in gerader Linie anwendbar gewesen wäre. Möglicherweise gab es aber andere Gründe, z. B. einkommensteuerliche Erwägungen, keine direkte Übertragung vorzunehmen.

BFH, Urteil vom 25.8.2020 - II R 30/18; NWB

Zwar bleibt beim Tod eines Ehegatten die Erbschaft des überlebenden Ehegatten in Höhe einer fiktiven Zugewinnausgleichsforderung erbschaftsteuerfrei, wenn die Ehegatten in Zugewinngemeinschaft gelebt haben. Bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs wird das Anfangsvermögen des verstorbenen Ehegatten aber um einen Pflichtteilsanspruch erhöht, den der nunmehr verstorbene Ehegatte während des Bestehens der Zugewinngemeinschaft aufgrund des Todes eines Elternteils erworben hatte. Dieser Pflichtteilsanspruch erhöht nicht das Endvermögen, wenn er im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten verjährt ist und bis dahin nicht geltend gemacht worden ist; dies führt zu einer Minderung der Höhe der steuerfreien Zugewinnausgleichsforderung.

Hintergrund: Stirbt ein Ehegatte und hatten die Ehegatten die Zugewinngemeinschaft vereinbart, bleibt der fiktive Zugewinnausgleich, der dem überlebenden Ehegatten zustehen würde, steuerfrei. Für die Ermittlung des Zugewinnausgleichs wird das jeweilige Anfangs- und Endvermögen, das jeweils zu Beginn und am Ende der Zugewinngemeinschaft bestand, gegenübergestellt. Soweit sich bei einem der beiden Ehegatten danach ein höherer Zugewinn ergibt, muss er diesen Mehrbetrag zur Hälfte ausgleichen.

Sachverhalt: Der Kläger war mit der am 30.4.2009 verstorbenen Erblasserin E verheiratet. Er erbte 3/4 des Nachlasses, während die beiden Neffen der E jeweils 1/8 erbten. Das Finanzamt zog vom Wert des an den Kläger vererbten Nachlasses zwar eine Zugewinnausgleichsforderung des Klägers gegenüber der E ab; dabei wurde als Anfangsvermögen der E aber auch ein Pflichtteilsanspruch gegen ihre am 21.1.2005 verstorbene Mutter M in Höhe von ca. 307.000 € berücksichtigt, so dass die Zugewinnausgleichsforderung des Klägers entsprechend niedriger ausfiel. Diesen Pflichtteilsanspruch hatte die E nicht geltend gemacht, und er war im Todeszeitpunkt der E am 30.4.2009 bereits verjährt.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Der fiktive Zugewinnausgleich bleibt im Fall des Todes eines der Ehegatten für den überlebenden Ehegatten steuerfrei. Die Höhe dieser fiktiven Ausgleichsforderung wird nach denselben zivilrechtlichen Grundsätzen berechnet wie eine tatsächlich geltend gemachte Zugewinnausgleichsforderung.

• Zivilrechtlich gehört zum Anfangsvermögen nicht nur dasjenige Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt in die Zugewinngemeinschaft gehört, sondern auch das Vermögen, das er anschließend, d.h. nach Beginn der Zugewinngemeinschaft, durch Schenkung oder durch einen Erbfall erwirbt. Das Anfangsvermögen erhöht sich also durch Schenkungen und Erbschaften während des Bestehens der Zugewinngemeinschaft, so dass der Zugewinnausgleichsanspruch des anderen Ehegatten entsprechend geringer ausfällt.

• Zu den Ansprüchen, die durch einen Erbfall erworben werden, gehört auch ein Pflichtteilsanspruch. Für die Berechnung des Anfangsvermögens ist unbeachtlich, dass ein Pflichtteilsanspruch erbschaftsteuerlich erst dann versteuert werden muss, wenn er geltend gemacht wird; denn hier geht es um die Berechnung des Anfangsvermögens nach rein zivilrechtlichen Grundsätzen.

• Das Anfangsvermögen der E war daher um den Pflichtteilsanspruch zu erhöhen. Hierdurch fiel der Zugewinn der E niedriger aus, so dass auch die – erbschaftsteuerfreie – Zugewinnausgleichsforderung des Klägers geringer war.

Hinweise: Zwar erhöht ein Pflichtteilsanspruch auch das Endvermögen; dies gilt aber nur dann, wenn der Pflichtteilsanspruch bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft noch besteht und noch nicht verjährt ist. Im Streitfall war aber Verjährung bereits eingetreten, so dass das Endvermögen der E nicht zu erhöhen war.

Der Fall kann anhand des folgenden Beispiels verdeutlicht werden: Der Ehemann EM hat einen Zugewinn von 800.000 € erzielt, der sich aus einem Endvermögen von 1 Mio. € und einem Anfangsvermögen von 200.000 € ergibt. Die verstorbene Ehefrau EF hat – ohne Berücksichtigung des Pflichtteilsanspruchs – einen Zugewinn von 1,2 Mio. € erzielt, der sich aus einem Endvermögen von 2 Mio. € und einem Anfangsvermögen von 800.000 € ergibt. Damit bestünde an sich eine steuerfreie Zugewinnausgleichsforderung des EM in Höhe von 200.000 € (1,2 Mio. € Zugewinn der EF abzüglich 800.000 € Zugewinn des EM = 400.000 €, hiervon die Hälfte). Erhöht sich nun aber das Anfangsvermögen der EF noch um einen bislang nicht berücksichtigten Pflichtteilsanspruch von 300.000 €, beläuft sich der Zugewinn der EF nur auf 900.000 €. Damit ergibt sich eine Zugewinnausgleichsforderung des EM nur in Höhe von 50.000 € (Zugewinn der EF 900.00 € abzüglich Zugewinn des EM 800.000 € = 100.000 €, hiervon die Hälfte).

BFH, Urteil vom 22.7.2020 - II R 42/18; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) verlängert die Reinvestitionsfrist für die Rücklage für Ersatzbeschaffung um ein Jahr, falls die Frist an einem nach dem 29.2.2020 und vor dem 1.1.2021 liegenden Bilanzstichtag wie z.B. am 31.12.2020 ablaufen würde. Unternehmer haben damit ein Jahr mehr Zeit, die Ersatzbeschaffung durchzuführen. Die Verlängerung erfolgt wegen der Corona-Krise.

Hintergrund: Scheidet ein Wirtschaftsgut aufgrund höherer Gewalt wie z.B. aufgrund eines Brands aus dem Betriebsvermögen aus, ersetzt häufig die Versicherung den Schaden. Ist der Versicherungsersatz höher als der Buchwert des ausgeschiedenen Wirtschaftsguts, erhöht dieser Mehrbetrag, den man stille Reserven nennt, den Gewinn. Die Finanzverwaltung räumt den Unternehmern in diesem Fall die Möglichkeit ein, den Gewinn durch eine sog. Rücklage für Ersatzbeschaffung zu neutralisieren. Die Rücklage kann dann auf ein Ersatzwirtschaftsgut übertragen werden und mindert dessen Anschaffungskosten und damit auch die Abschreibungen für das Ersatzwirtschaftsgut. Die Ersatzbeschaffung muss aber grundsätzlich bis zum Ablauf des Folgejahres durchgeführt werden (s. auch Hinweise unten).

Inhalt des BMF-Schreibens: Das BMF verlängert nun die Frist für die Ersatzbeschaffung um ein Jahr, wenn die Frist ansonsten an einem nach dem 29.2.2020 und vor dem 1.1.2021 liegenden Bilanzstichtag enden würde, etwa am 31.12.2020.

Hinweise: Die Rücklage kann gebildet werden, wenn die Ersatzbeschaffung nicht im selben Jahr, in dem das Wirtschaftsgut ausscheidet, erfolgt. Für die Ersatzbeschaffung hat der Unternehmer grundsätzlich bis zum Ende des Folgejahres Zeit. Bei bestimmten Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens wie Immobilien oder Binnenschiffen hat der Unternehmer vier Jahre Zeit. Geht es um die Neuherstellung eines Gebäudes, hat der Unternehmer sogar sechs Jahre Zeit.

Verlängert worden ist auch die Reinvestitionsfrist für die Rücklage, die u.a. für einen Gewinn aus der Veräußerung von betrieblichen Immobilien des Anlagevermögens gebildet werden darf. Auch hier erfolgt die Verlängerung um ein Jahr, wenn anderenfalls die Reinvestitionsfrist am 31.12.2020 abgelaufen wäre. Die Verlängerung ist aber durch Gesetz erfolgt, weil diese Rücklage – im Gegensatz zur Rücklage für Ersatzbeschaffung – gesetzlich geregelt ist.

BMF-Schreiben vom 13.1.2021 – IV C 6 – S 2138/19/10002 :003; NWB

Die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer für Einnahmen aus der Vermietung von Grundstücken wird auch dann gewährt, wenn es sich bei dem vermieteten Grundstück nicht um ein eigenes, sondern um ein angemietetes Grundstück handelt und die Vermietung dieses angemieteten Grundstücks erforderlich ist, um eine Dienstbarkeit wirtschaftlich sinnvoll nutzen zu können.

Hintergrund: Unternehmen, die nur aufgrund ihrer Rechtsform oder ihrer gewerblichen Prägung gewerbesteuerpflichtig sind, tatsächlich aber ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, können eine sog. erweiterte Gewerbesteuerkürzung beantragen. Der Ertrag aus der Grundstücksverwaltung und -nutzung unterliegt dann nicht der Gewerbesteuer. Relevant ist dies insbesondere für GmbH und für gewerblich geprägte GmbH & Co. KG, die Immobilien vermieten. Das Unternehmen darf dann aber keine weiteren Tätigkeiten ausüben; ausgenommen ist lediglich die Verwaltung eigenen Kapitalvermögens.

Sachverhalt: Die Klägerin war Untererbbauberechtigte des Grundstücks 9, und zugunsten der Klägerin als Untererbbauberechtigte des Grundstücks 9 war ein Wegerecht auf dem Nachbargrundstück 2 in Form einer Grunddienstbarkeit bestellt worden. Die Klägerin mietete das Nachbargrundstück 2 an und vermietete es zusammen mit dem Grundstück 9 an die S-GmbH. Das Finanzamt gewährte die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer nicht und begründete dies damit, dass die Klägerin nicht ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltet habe.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Die erweiterte Kürzung setzt die Verwaltung eigenen Grundvermögens voraus. Zum eigenen Grundvermögen gehört nicht nur das Grundvermögen, das zivilrechtlich im Eigentum des Unternehmers steht. Vielmehr gehören hierzu auch Grundstücke, an denen ein Erbbaurecht oder ein Untererbbaurecht besteht. Daher handelte es sich bei dem Grundstück 9 um ein eigenes Grundstück der Klägerin, da diese untererbbauberechtigt war.

• Auch die Grunddienstbarkeit für das Wegerecht gehörte zum eigenen Grundstücksvermögen der Klägerin. Denn Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden sind, gelten als Bestandteile des Grundstücks. Damit gehört die Grunddienstbarkeit zum Grundvermögen des Eigentümers des begünstigten Grundstücks 9. Da an diesem Grundstück ein Untererbbaurecht zugunsten der Klägerin bestellt war, gehörte die Grunddienstbarkeit zum Grundbesitz der Klägerin als Untererbbauberechtigte des begünstigten Grundstücks 9.

• Zwar wird die erweiterte Kürzung nur gewährt, wenn keine schädlichen Nebentätigkeiten ausgeübt werden; denn die Tätigkeit des Unternehmers muss sich auf die Verwaltung eigenen Grundbesitzes und eigenen Kapitalvermögens beschränken. Die Klägerin hat hingegen noch das Nachbargrundstück 2 angemietet und an die S-GmbH vermietet. Dies war ausnahmsweise aber nicht schädlich, weil ohne die Vermietung dieses Nachbargrundstücks 2 das auf dem Nachbargrundstück 2 liegende Wegerecht der Klägerin nicht wirtschaftlich sinnvoll hätte genutzt werden können. Für den Mieter war das Wegerecht auf dem Grundstück 2 wichtig, um die Anlieferung der Waren durchführen zu können.

Hinweise: Es handelt sich um einen ungewöhnlichen Fall, der durch die Lage der einzelnen Grundstücke, das Wegerecht und die Untererbbauberechtigung geprägt ist und den man ebenso gut auch anders hätte entscheiden können. In der Regel ist der BFH nämlich sehr streng, wenn ein Unternehmen noch schädliche Tätigkeiten wie die An- und Vermietung fremden Grundbesitzes ausführt, und versagt die erweiterte Kürzung.

Der BFH hält es im aktuellen Fall für vertretbar, dass der geringe Umfang der Nebentätigkeit gewürdigt wird, wobei sich aus der Urteilsbegründung nicht deutlich ergibt, weshalb die Vermietung des Nachbargrundstücks 2 geringfügig gewesen sein könnte. Eine allgemeine Geringfügigkeitsgrenze lehnt der BFH aber auch weiterhin ab. Der Unterschied zwischen einer Geringfügigkeitsgrenze und einer geringfügigen Nebentätigkeit ist in der Praxis aber kaum nachzuvollziehen.

BFH, Urteil vom 22.10.2020 - IV R 4/19; NWB